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AfD und Flüchtlingskrise : Bauch an Großhirnrinde

Nur eine These geht über Handeln der Koalition hinaus

Auch die Forderung der AfD nach Grenzkontrollen bleibt hinter der Wirklichkeit zurück. So heißt es in dem AfD-Papier, man anerkenne „das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenzsperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme“. Wer das als mutigen Vorschlag beklatscht, ist schon länger nicht mehr auf der Autobahn von Österreich nach Bayern gefahren. Dort kontrolliert die Bundespolizei seit Monaten wieder die Grenzen und hat die Fahrspuren so verengt, dass nur noch langsames Fahren möglich ist. Wer verdächtig ist, wird aus dem Verkehr gezogen. Das ist längst Alltag.

Auch die Zeit, da Asylsuchenden aus Syrien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pauschal Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zugesprochen wurde, ist längst vorbei, was die sechste These der AfD gegenstandslos macht. Dort heißt es, der „Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden“. These Nummer drei, dass „Asyl keinen Anspruch auf Einwanderung“ begründe, ist genau das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seit Monaten meint, wenn er sagt, dass es zwischen dem Asyl und der Einwanderung keinen „Statuswechsel“ geben dürfe.

Lediglich These sieben könnte bei entsprechender Auslegung über das Handeln der Koalition in Berlin hinausgehen. Dort fordert die AfD, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben zwar bei ihrer jüngsten Einigung über eine weitere Verschärfung des Asylrechts auch eine Beschränkung des Familiennachzugs vereinbart, allerdings nur für Migranten, denen subsidiärer Schutz zugesprochen wurde. Eine generelle Abschaffung erwägen Union und SPD nicht. Allerdings ist der Rückstau bei den Anträgen auf Familiennachzug derart groß, dass diejenigen Flüchtlinge, die jetzt erst anerkannt werden, in absehbarer Zeit ohnehin keine Aussicht auf das Nachholen ihrer Familie haben.

Ein Stöhnen ging durch die Reihen

Eigentlich ist es ein Widerspruch. AfD-Politiker wie Martin Renner werden von ihren Sympathisanten gefeiert, weil sie Ideen äußern, die entweder mit der Realität kollidieren – oder in gleicher Form von den „Altparteien“ (AfD-Jargon) verfolgt werden. Umgekehrt werden Politiker, Amtsträger und Behördenleiter aber von AfD-Sympathisanten verurteilt, wenn sie ihr Vorgehen an die Realität anpassen oder sich längst Naheliegendes wie die Verhinderung von Parallelgesellschaften (auch eine AfD-Forderung) zum Ziel gesetzt haben. Eigentlich müssten solche Übereinstimmungen die AfD-Anhänger freuen – umso näher sind sie der Verwirklichung ihrer Ziele. Es freut sich aber niemand. Der Grund mag darin liegen, dass kaum einer der Delegierten die Resolution gelesen hatte, bevor er dafür stimmte.

Durchsetzungsfähig: Der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner

Geplant war die Verabschiedung eines Leitantrages des Bundesvorstands, der an einer Stelle sogar schärfer war. Darin wurden Grenzschließung, Abschiebung von untergetauchten und abgelehnten Flüchtlingen und die strikte Durchsetzung der Dublin-III-Verordnung gefordert. Weil die Begründung der Resolution aber über acht Seiten ging und mit Zifferfolgen wie „Richtlinie 2013/32/EU“ gefüllt war, ging ein Stöhnen durch die Reihen. Dann kam Renner. Kein Fachmann für Asylfragen, sondern für strategische Firmenkommunikation. Anstatt „Art. 78 Abs. 1 AEUV“ kamen Signalwörter in seiner Resolution vor.

„Deutschland“, „Identität“, „Obergrenze“. Die Delegierten waren verzückt – und stimmten mit dem Bauch ab. Konsequent ist dieser Politikstil dann, wenn das Versprechen, über Patentrezepte zu verfügen, nicht mehr bewirken soll als die falsche Einbildung, es stets besser zu wissen als alle anderen.

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