https://www.faz.net/-gpf-8idb2

Contra Flüchtlingspolitik : Ärzte ohne Grenzen boykottiert Gelder aus Brüssel

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge retten sich im August 2015 von ihrem sinkenden Schlauchboot auf das Rettungsschiff „Argos“, mit dem die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer patrouilliert. Das Foto von Francesco Zizola for Noor gewann beim World Press Photo Contest die Kategorie Second Prize Stories in der Contemporary Issues Category. Bild: dpa

Aus Protest will sich Ärzte ohne Grenzen künftig ohne EU-Gelder finanzieren. Die Hilfsorganisation verurteilt damit die „Politik der Abschreckung“ gegenüber Flüchtlingen.

          2 Min.

          Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik nimmt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen keine Gelder von EU-Institutionen und -Mitgliedsländern mehr an. Dies gelte ab sofort und für alle Projekte weltweit, erklärte die Organisation am Freitag in Brüssel. Schließlich betreibe Europa eine Politik der „Abschreckung“, statt Schutzbedürftigen zu helfen. Das Auswärtige Amt bedauerte die Entscheidung, die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

          Im vergangenen Jahr hatte Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF) nach eigenen Angaben 56 Millionen Euro an EU-Geldern erhalten. Davon kamen 19 Millionen Euro direkt aus Brüssel und 37 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten. Aus Norwegen seien 6,8 Millionen Euro gekommen. Auch Norwegens Hilfen werden nun aber ausgeschlagen, weil das Land die EU-Flüchtlingspolitik unterstützt.

          „Wir behandeln Opfer der Brüsseler Politik“

          Mit einer „schändlichen Politik der Abschreckung“ werde versucht, „Notleidende aus Europa fernzuhalten“, begründete Ärzte ohne Grenzen die Entscheidung. Dieses Vorgehen „widerspricht unseren Werten“, sagte MSF-Generalsekretär Jérôme Oberreit bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Wir können Gelder von der EU oder deren Mitgliedstaaten nicht annehmen, während wir gleichzeitig die Opfer ihrer Politik behandeln.“

          Die Hilfsorganisation hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 18 Monaten in Europa und auf dem Mittelmeer 200.000 Menschen behandelt. Sie beteiligt sich mit dem Schiff „Argos“ auch an der Rettung von Bootsflüchtlingen.

          Die MSF-Migrationsexpertin Aurélie Ponthieu sagte, trotz des Verzichts auf die EU-Gelder wolle die Organisation ihre Programme nicht einschränken. Vielmehr suche sie nun auch anderen Finanzierungsquellen. Die EU-Gelder machten bislang acht Prozent des MSF-Budgets aus, das Gros stammt von privaten Spendern.

          Flüchtlingsabkommen mit Türkei nicht hinnehmbar

          Ärzte ohne Grenzen kritisierte das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen als nicht hinnehmbar. Das im März geschlossene Abkommen soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen, indem die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

          Derzeit säßen als „direkte Folge“ des Abkommens mehr als 8000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest, erklärte MSF. Oft müssten sie monatelang unter verheerenden Bedingungen in überfüllten Lagern ausharren, ihnen drohe jederzeit die Abschiebung in die Türkei.

          MSF moniert, dass sich das Flüchtlingsabkommen auf Syrer konzentriert und dadurch Flüchtlinge aus anderen Ländern benachteilige. Die EU arbeite überdies auf ähnliche Abkommen mit Ländern in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien hin.

          Auswärtiges Amt sieht MSF als „unverzichtbaren Partner“

          EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas wies die Kritik zurück. Anders als MSF bewerteten der Europarat und die Vereinten Nationen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ähnlich positiv wie die EU, sagte er.

          Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, sagte in Berlin, die Entscheidung sei bedauerlich, denn Ärzte ohne Grenzen sei in den derzeitigen Krisen „ein unverzichtbarer Partner“. Der Verzicht auf die EU-Gelder passe allerdings zu einer Organisation, die grundsätzlich „sehr restriktiv“ mit staatlichen Fördermitteln umgehe.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte Ärzte ohne Grenzen im Kurznachrichtendienst Twitter für ihre „mutige und prinzipientreue Standfestigkeit“. Die in Frankreich gegründete Ärzteorganisation war 1999 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

          Weitere Themen

          „Widerspruchslösung klingt für mich besser“ Video-Seite öffnen

          Streitfall Organspendeausweis : „Widerspruchslösung klingt für mich besser“

          Wer künftig Organspender sein will, muss dem ausdrücklich zustimmen. Für die so genannte „Entscheidungslösung“ sprach sich im Bundestag eine breite Mehrheit aus. Damit ist die „Widerspruchslösung“ vom Tisch, nach der jeder ab 16 Jahren ein potentieller Spender gewesen wäre, bis er dem ausdrücklich widersprochen hätte. Was halten die Bürger von dieser Entscheidung?

          Europas Grenzschützer schauen nach Osten

          Frontex-Bericht : Europas Grenzschützer schauen nach Osten

          Im Jahr 2019 sind weniger Migranten in die EU eingereist als im Jahr zuvor. Mit knapp 140.000 Grenzübertritten liegt die Zahl laut Frontex sechs Prozent niedriger. Aber die östliche Mittelmeer-Route bereitet den Grenzschützern Sorge.

          Topmeldungen

          Berliner Fashion Week : Unterschätzt dieses Handwerk nicht

          Zum ersten Mal war unsere Autorin auf einer Modenschau. Neugierig und voller Vorurteile tauchte sie in die Welt der Mode ab. Was sie auf der Fashion Week sah, hat sie bewegt, auf eine andere Art, als sie vorher dachte.
          Meghan und Harry: Künftig halb royal, halb normal?

          Aussteigerphantasien : Wir machen die Meghan!

          Ausbrechen aus einem vorgezeichneten Leben: Das Herzogspaar von Sussex zeigt, wie es geht. Andere werden ihnen folgen. Ein satirischer Blick in die nahe Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.