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Integrationsbericht : Gauck: Feld der Integration nicht den Populisten überlassen

  • -Aktualisiert am

Joachim Gauck in Berlin zu Beginn des Symposiums des Bundespräsidialamts und der Robert-Bosch-Stiftung zur Einwanderungspolitik Bild: dpa

Eine Kommission der Robert-Bosch-Stiftung dringt auf Reformen in der Integrationspolitik. Bundespräsident Gauck hat den Abschlussbericht vorgestellt – und eine klare Mahnung abgegeben. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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          Für die dauerhafte Integration von Flüchtlingen fordert eine überparteiliche Kommission der Robert-Bosch-Stiftung deutliche Veränderungen in der Einwanderungspolitik – vom Zugang der Flüchtlinge nach Deutschland, ihrer Aufnahme, dem Asylverfahren sowie der Anerkennung oder Rückführung bei Nichtanerkennung.

          „Ich glaube, dass wir jetzt an dem Punkt sind, an dem sich entscheidet, ob wir es schaffen und wie wir es schaffen“, sagte der Kommissionsvorsitzende Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission in Berlin. „Wenn es misslingt, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet.“

          Nach Ansicht der Experten müsse neben der Sprachförderung der Flüchtlinge vor allem der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt neu durchdacht werden. Nur so könne die Eingliederung von Asylsuchenden in die Gesellschaft gelingen.

          Die wichtigsten Punkte im Überblick:

          • Zum Spracherwerb: Die Bosch-Kommission empfiehlt, bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit Sprachkursen anzusetzen. Unmittelbar nach der Ankunft sollten die sprachlichen Qualifikationen der Asylsuchenden eingestuft werden, um eine eine schnelle Teilnahme an Unterricht zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang fordern die Experten einen gleichrangigen Zugang zu Kursen sowie eine bessere Förderung von Lehrkräften, zum Beispiel durch Ausbau von Angeboten zu Deutsch als Zweitsprache. Die Expertenkommission rät, den Sprachstand aller Vierjährigen künftig bundesweit zu erheben.
             
          • Zu den Bildungsangeboten: Spätestens drei Monate nach dem Asylantrag der Eltern sollte die Schulpflicht von Flüchtlingskindern wirksam werden. Daneben schlägt die Kommission unter der Leitung des früheren NRW-Integrationsministers Armin Laschet vor, flächendeckende Vorbereitungsklassen in allen Bundesländern einzuführen. Aufgrund fortgeschrittenen Alters vieler Asylsuchender sollten insbesondere Berufsschulen auch nicht schulpflichtige Erwachsende unterrichten. Das Gremium hält es ebenfalls für sinnvoll, Lehrer zum Thema Traumabewältigung weiterzubilden.
             
          • Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Je früher desto besser. Ebenso wie Sprachkenntnisse sollten die Behörden auch Schul- und Berufserfahrungen sofort nach Ankunft der Flüchtlinge prüfen. Eine deutlich veränderte Vorrangprüfung von Asylsuchenden würde den Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich beschleunigen und erleichtern, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Außerdem fordert die Expertengruppe, die Zeitarbeit für alle arbeitsberechtigten Asylbewerber – unabhängig von der Qualifikation – zu öffnen. Große Mängel sieht das Gremium in der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Ein besserer Datenaustausch sei für eine leichtere Eingliederung der Flüchtlinge in die Arbeitswelt unabdingbar.
          • Die Kommission fordert darüber hinaus mehr sozialen Wohnungsbau, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und verbesserte Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Beschleunigung von Asylverfahren. Zudem spricht sie sich klar für Flüchtlingskontingente aus. In den kommenden zwei Jahren sollten auf EU-Ebene Aufnahmeprogramme für mehrere hunderttausend Flüchtlinge aufgelegt werden, heißt es im Bericht. Eine faire Verteilung soll durch EU-Resettlement-Programme gewährleistet werden.

          Bundespräsident Joachim Gauck und die Robert-Bosch-Stiftung veranstalten am Donnerstag ein ganztägiges Forum in Schloss Bellevue mit dem Titel  "Flüchtlinge in Deutschland: Integration ermöglichen – Zusammenhalt stärken". Bei der Eröffnung des Symposiums hat Joachim Gauck dazu ermutigt, bei der Integration von Flüchtlingen offen mit Konflikten umzugehen. „Wir dürfen dieses Feld nicht den Populisten und Rassisten überlassen.“ Konflikte seien kein Zeichen für gescheiterte Integration, so Gauck. „Ganz im Gegenteil! Gesellschaften erneuern sich ja auch in konstruktivem Streit, und sie sind umso friedlicher, je offener über Probleme gesprochen wird.“

          Die Robert-Bosch-Stiftung gehört zu den größten Stiftungen in Europa. Der Abschlussbericht der Bosch-Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik entstand zwischen März 2015 und Februar 2016 in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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