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Abschiebungen : De Maizière will Hilfspolizisten gegen Einbrüche einsetzen

  • Aktualisiert am

Laut Innenminister Thomas De Maizière werden zu viele Atteste für Flüchtlinge ausgestellt. Bild: AFP

Im Kampf gegen vermehrte Einbrüche will der Bundesinnenminister eine Hilfstruppe in besonders betroffenen Gebieten aufstellen. In einem Zeitungsinterview fordert er außerdem größere Härte bei Abschiebungen.

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          Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizisten genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.

          In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. De Maizière bezeichnete das „zukunftsweisendes Modell“ im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.

          Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt bundesweit seit zehn Jahren kontinuierlich. Noch bis zum 17. Juni beraten die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz im Saarland über weitere Maßnahmen zum Schutz von Wohnungen und Häusern.

          Außerdem verlangt de Maizière den Abbau von Hindernissen zur Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und spricht dabei insbesondere Ärzte an. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, so der CDU-Politiker. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

          De Maizière fordert die Länder auf, gemeinsam das zu vollziehen, worauf man sich in den Asylpaketen I und II geeinigt habe. „Es gibt da noch Vollzugsdefizite.“

          Wichtig sei außerdem, Abschiebungen nicht anzukündigen. Zudem forderte er Leistungskürzungen, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall ihrer Ablehnung nicht ausreisen.

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