https://www.faz.net/-gpf-8ehv4

Abschiebungen aus Griechenland : Menschenverachtend - oder doch erlaubt?

Flüchtlinge warten am 10. März im griechischen Grenzort Idomeni auf die Essensausgabe Bild: Reuters

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, aber auch „Pro Asyl“ haben den Plan der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland als völkerrechtswidrig kritisiert. Haben sie recht?

          Menschenverachtend - so lautet das Verdikt von „Pro Asyl“ zum EU-Türkei-Kompromiss. „Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge.“ Jetzt solle die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Nach Ansicht der Organisation ist der türkische Vorschlag das „Aus“ für das individuelle Asylrecht und ein „Bruch“ der Europäischen Menschenrechtskonvention.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Tatsächlich ist die Vereinbarung, sollte sie durchgesetzt werden, womöglich bald ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen große Kammer hatte in der grundlegenden Hirsi-Entscheidung im Februar 2012 Italien verurteilt, weil das Land Migranten nach Libyen zurückgebracht hatte, ohne ihre Rechte zu prüfen und obwohl sie, jedenfalls nach ihrer eigenen Einschätzung, in Gefahr waren, dort misshandelt zu werden. Die Straßburger Richter gaben in einer einstimmig gefällten Entscheidung elf Somaliern und 13 Eritreern recht, die 2009 mit ihrem Boot südlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern gestoppt wurden. Sie wurden zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht, ohne Feststellung ihrer Identität und ohne Information über ihren Zielort. Das war nach Ansicht der damaligen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi von dem Vertrag gedeckt, den sie mit Libyens Machthaber Gaddafi geschlossen hatte.

          Der Menschenrechtsgerichtshof rügte einen Verstoß gegen das Folterverbot - eine unmenschliche Behandlung in Libyen habe nicht ausgeschlossen werden können. Zudem stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Verbots der „Kollektivausweisung ausländischer Personen“ fest, da keinerlei Überprüfung der Lage der einzelnen Flüchtlinge stattgefunden habe. Auch das Recht auf wirksamen Rechtsschutz sei verletzt worden. Die Anwälte konnten seinerzeit nur noch mit sechs der Beschwerdeführer wieder Kontakt aufnehmen; mindestens einer von ihnen starb bei dem neuerlichen Versuch, nach Italien zu gelangen. Einem weiteren gelang es, in Italien als Flüchtling anerkannt zu werden, nachdem er illegal wieder eingereist war.

          Doch eine Ausdehnung von Schutzpflichten über die Grenzen des eigenen Staatsgebiets hinaus war bis dahin keine Staatenpraxis und in dieser Form weder aus der Europäischen Menschenrechtskonvention noch aus der Genfer Flüchtlingskonvention abgeleitet worden. Das Flüchtlingsrecht kennt daher auch keinen Anspruch auf Gewährung eines humanitären Visums zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens. Und die Türkei ist nicht Libyen.

          Allerdings haben die Straßburger Richter auch schon Flüchtlingen recht gegeben, die sofort nach ihrer Ankunft in einem italienischen Hafen wieder nach Griechenland zurückgeschickt wurden. Auch hier müsse der Staat jeden Einzelfall prüfen.

          Jeder hat in Europa Zugang zu Asylverfahren

          Tatsächlich hat nach europäischem Recht jeder Zugang zu einem Asylverfahren. Wer also in einem EU-Staat ankommt und Schutz begehrt, hat einen Anspruch auf Überprüfung. Es macht dabei keinen Unterschied, ob er die Landgrenze oder die eigenen Gewässer eines Staates erreicht. Doch ist auch ein Schnellverfahren zulässig.

          Weitere Themen

          „Sie können sich auf mich verlassen“ Video-Seite öffnen

          AKK zur Bundeswehr : „Sie können sich auf mich verlassen“

          75 Jahre nach Attentat auf Hitler legten am Samstag im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ab. Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ihre erste öffentliche Rede nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin.

          Topmeldungen

          Mini Cooper SE : Minimaler Stromschlag

          Mini schickt sich an, ein vollelektrisches Modell auf den Markt zu bringen. 200 Kilometer Reichweite für 32.500 Euro – da darf man maximal gespannt sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.