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Ungarn : Ein Flüchtlingsmarsch von Budapest gen Österreich

  • Aktualisiert am

Der Flüchtlingstreck auf der Autobahn gen Österreich Bild: Reuters

Vom Budapester Hauptbahnhof bricht ein Flüchtlingstreck zu Fuß gen Österreich auf. Ungarn verschärft die Strafen für illegalen Grenzübertritt und überführte Schlepper. Die östlichen EU-Staaten sprechen sich indes gegen feste Flüchtlingsquoten aus.

          Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten ausgesprochen. „Wir bestehen auf Freiwilligkeit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag in Prag. Damit wiesen die vier Länder die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa zurück. „Lösungen, die die Möglichkeiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigten, wären kontraproduktiv“, warnte die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.

          In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen und die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren in besonders betroffenen Staaten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wies Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich nicht solidarisch. „Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren“, sagte er. Die Visegrad-Gruppe besteht seit 1991 und ist nach der ungarischen Gründungsstadt benannt.

          Ungarn verschärft Gesetze

          Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein von der Regierung Orbán vorgelegtes Gesetzespaket, das den Einsatz der Armee an den Grenzen erleichtert. Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte sowie härtere Strafen für Schlepper vor.

          Ungarn sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orbán inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen. Wer diesen überwindet, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

          Marsch über die Autobahn

          Derweil widersetzen sich immer mehr Flüchtlinge den Anordnungen der Behörden, in bestimmten Zonen oder Lagern zu bleiben. In Röszke im Süden des Landes war am Vormittag eine Gruppe von etwa 300 Personen aus einem Polizeicamp ausgebrochen, wohin sie zur Registrierung ihrer Personalien gebracht worden waren. Sie beklagten in Radiointerviews, dass das Prozedere zu lange dauere. Die Flüchtlinge begannen einen Marsch über eine Autobahn, die zeitweilig gesperrt wurde. Die Polizei griff aber nach eigenen Angaben alle wieder auf. Auch in der sogenannten Transitzone am Budapester Bahnhof Keleti gab es Aufrufe, sich zu Fuß auf den Weg nach Österreich zu machen.

          Ein Zug voll Migranten, der am Donnerstag in Richtung Westen aufgebrochen, in der Kleinstadt Bicske aber angehalten worden war, hielt dort am Freitag noch immer. Allerdings brachen bis zu 300 der festgehaltenen Menschen aus dem Bahnhofsgelände aus, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die in Biscke festgesetzten Flüchtlinge weigerten sich, sich in ein dortiges Asylbewerberlager bringen zu lassen. Sie verlangten die Durchreise nach Deutschland.

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