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Flüchtlingskrise : Ungeteilte Verantwortung

  • -Aktualisiert am

Auf Hilfe dringend angewiesen: Angehörige der yezidischen Minderheit flüchten in Richtung syrischer Grenze Bild: REUTERS

Deutschland bewältigt momentan fast alleine die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. An die Dublin-Verordnungen hält sich kaum jemand mehr. Dabei gibt es Vorschläge für eine gerechtere Verteilung - etwa nach Quoten.

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          In keinem Land der Welt wurden 2014 so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Daran wird sich wohl auch im kommenden Jahr nichts ändern. Auch wenn Prognosen über künftige Fluchtbewegungen schwierig sind, ist doch anzunehmen, dass die Zahl der Flüchtlinge wächst – und dass Deutschland weiter einen Großteil der europäischen Lasten tragen wird. „Wir stehen vor einem wachsenden Problem“, sagt Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Das hat vor allem zwei Gründe: Die Situation in den Herkunftsländern – und das Versagen einer europäischen Flüchtlingspolitik.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In diesem Jahr stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Deutschland bis einschließlich November etwa 180.000 Menschen einen Asylantrag. Das ist ein Anstieg um etwa 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt werden es 2014 wohl knapp unter 200.000 Asylanträge sein.

          Das sind immer noch weitaus weniger als Anfang der neunziger Jahre – 1992 waren es 438.000 Asylanträge. Doch gibt es momentan nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

          In Europa kommen die Flüchtlingsbewegungen mit Verzögerung an. So gibt es im Irak mittlerweile rund eine Million Binnenflüchtlinge, doch im November beantragten nur 643 Iraker Asyl in Deutschland (das sind rund drei Prozent der gesamten in diesem Monat gestellten Anträge). Syrer stellen in Deutschland momentan die meisten Asylanträge (im November rund 5100). Dabei nimmt Europa nach Angaben des UNHCR nur etwa vier Prozent der Flüchtlinge aus Syrien auf. Rund 9,3 Millionen Syrer sind insgesamt auf der Flucht, etwa zwei Drittel innerhalb Syriens, ein Drittel außerhalb des Landes.

          Steinmeier: „Die größte humanitäre Krise unserer Zeit“

          Mehr als eine Million Syrer flohen in den Libanon, ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern. In den dortigen Flüchtlingslagern ist mittlerweile nicht einmal mehr die humanitäre Erstversorgung gewährleistet. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass sich die Lage in der Region durch den bevorstehenden Winter noch zuspitzen könnte.

          Dem Thema widmete sich auch die zweite internationale Syrien-Konferenz, die am Donnerstag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Auswärtigen Amt in Berlin eröffnet wurde. Das, was in der Region stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier. Das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge sei die „größte humanitäre Krise unserer Zeit“, äußerte Steinmeier.

          Asylbewerber in einem Wohnheim im brandenburgischen Eisenhüttenstadt

          Aufgrund der Überlastung haben viele der Nachbarstaaten Syriens die Grenzen für Flüchtlinge faktisch geschlossen. „Die unmittelbaren Fluchtwege aus der Gefahrenzone sind zu“, sagt Karl Kopp, Europareferent der Organisation Pro Asyl. Daher sei anzunehmen, dass noch mehr Menschen über das Mittelmeer flüchteten.

          Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der UNHCR rund 60.000 Menschen per Boot nach Italien, 2013 waren es im selben Zeitraum 9000. Das Ende der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ wird wohl dazu führen, dass noch mehr Menschen auf diesem Fluchtweg umkommen. „Sobald Veränderungen bei der Grenzüberwachung durchgesetzt werden, suchen die Schlepper sich neue Wege“, sagt Angenendt. „Im Zweifel sind die neuen Routen noch riskanter.“

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