https://www.faz.net/-gpf-8hcwl

Flüchtlingskrise : Seehofer kritisiert Merkels Haltung gegenüber der Türkei

  • Aktualisiert am

Schon beim CSU-Parteitag in November 2015 musste sich Kanzlerin Merkel die Kritik Horst Seehofers anhören. Bild: dpa

Horst Seehofer warnt die Kanzlerin Merkel vor zu großer Nachsicht mit Ankara. Man habe sich durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht.

          1 Min.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Türkei-Reise vor zu großer Nachsicht wegen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gewarnt. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“

          Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“. Besorgt zu sein, reiche da nicht, sagte Seehofer mit Blick auf Worte Merkels, die sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert hatte.

          Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten.

          Weitere Themen

          Hüter der Beziehungen?

          Polens Staatspräsident Duda : Hüter der Beziehungen?

          Wenn am Montag ehemalige Auschwitz-Häftlinge gemeinsam mit ranghohen Politikern der Befreiung des Lagers gedenken, ist er Gastgeber: Andrzej Duda. Die Vorzeichen sind nicht die besten, seit Warschau mit Putin über Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg streitet.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.