Flüchtlingskrise : Schweden verschärft Asylrecht
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Flüchtlinge kommen im November in der schwedischen Stadt Malmo an. Bild: dpa
Schweden habe seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht, sagte der Integrationsminister im November. Nun kommt ein schärferes Asylgesetz. Dabei findet ein OECD-Bericht, dass das Land gut auf die Zuwanderung vorbereitet ist.
Das schwedische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Danach sollen die Behörden in Schweden zunächst für die nächsten drei Jahre in der Regel befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Zudem soll das Recht auf Familienzusammenführung begrenzt werden. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für und 45 gegen den Vorschlag der Regierung.
Neben der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sprachen sich die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen für die schärferen Regeln aus. Diese treten am 20. Juli in Kraft und gelten für alle Asylbewerber, die nach dem 24. November in Schweden angekommen sind. Menschenrechtsorganisationen und Bischöfe der schwedischen Kirche hatten die neuen Regeln heftig kritisiert.
Schweden hatte 2015 nach Deutschland die meisten Asylbewerber aufgenommen. 163.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern an – damit hat Schweden, gemessen an der Einwohnerzahl, von allen europäischen Ländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
„Nicht garantieren, diese Menschen angemessen unterzubringen“
Bereits gegen Ende des vergangenen Jahres wurden die Stimmen im Land laut, Schweden habe seine Kapazitäten ausgeschöpft. Auch Integrationsminister Morgan Johansson sagte im November, Schweden habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen seine Grenzen erreicht. „Wir konnten nicht garantieren, all diese Menschen angemessen unterzubringen“, sagte er im Februar im Interview mit der „Welt“. Auch ist es in den vergangenen Monaten in Schweden immer wieder zu Anschlägen auf Asylunterkünfte gekommen.
Ein Bericht der OECD, der im Mai veröffentlicht wurde, kommt allerdings zu dem Schluss, dass Schweden nach wie vor auf die ankommenden Flüchtlinge gut vorbereitet sei. Es gebe zwar immer noch einige Probleme, dazu brauche das Land Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Besonders Kinder von Asylbewerbern würden durch das Schulsystem aber gut integriert werden.
