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Gewalt in Flüchtlingsheimen : Das Grundgesetz gilt auch im Lager

Wie geht es weiter? In einer Flüchtlingsunterkunft an der bayerisch-österreichischen Grenze. Bild: dpa

In zu vielen Flüchtlingseinrichtungen gehört Gewalt zum Alltag. Ursache ist der Mangel an Regeln. Opfer sind vor allem Frauen. Das Deutsche Rote Kreuz zieht jetzt Konsequenzen.

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          Die größten Flüchtlingslager in Deutschland bieten mehreren tausend Menschen Unterkunft. In Bayern sind sogar Zeltlager für mehrere zehntausend Personen errichtet worden. Über die Zustände in diesen großen Aufnahmeeinrichtungen wird nur wenig bekannt, weil der Zutritt für Unbefugte verboten ist. Das hat gute Gründe - schließlich sind es Orte nicht nur der „Unterbringung“, sondern auch des provisorischen „Wohnens“, selbst wenn für Privatsphäre kaum Platz ist. Dennoch ist es problematisch, dass wenig bis gar nichts nach außen dringt. Meistens geschieht das nur dann, wenn es - selbst mit der Enge und der Anspannung nicht immer zu entschuldigen - zu Aggressionen kommt, zu Schlägereien oder Polizeieinsätzen. Aber sind Aufnahmeeinrichtungen nicht die erste Station auf dem Weg zur Integration?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Schon in dieser ersten Station drohen mancherorts untragbare Zustände. Das gilt nicht nur für Clanwirtschaft und Schutzgelderpressung, die um sich greifen, sobald Migranten Selbsthilfe organisieren sollen. Berichte über kriminelle Strukturen, Gerüchte über Belästigungen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution sind immer wieder in Umlauf, ohne dass in allen Fällen kontrolliert werden könnte, ob etwas Wahres dran ist. Selbst bei schweren Verbrechen ist nicht sicher, dass sie in irgendeiner Form bekannt werden. Das gilt vor allem, wenn Frauen und Mädchen Opfer sexueller Gewalt sind, und zwar nicht nur in Einzelfällen.

          Das Problem ist, dass viele solcher Fälle erst gar nicht bei der Polizei, aber auch nicht bei der Lageraufsicht, nicht bei den Helfern und auch nicht bei den privaten Sicherheitsdiensten landen. Viele Frauen fürchten sich davor, auf sich aufmerksam zu machen aus Angst, mit negativen Konsequenzen, mit Schikanen im Lager oder in Behörden, gar mit Abschiebung rechnen zu müssen. Viele Frauen ist nicht einmal bewusst, dass ihnen Unrecht geschehen ist - wer das mit ihrem und dem arabischen oder muslimischen Hintergrund der Männer erklärt, die sie belästigen, dem droht wiederum der Vorwurf, er schüre Ressentiments.

          Die Missstände, das geben Hilfsorganisationen inzwischen offen zu, haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Von einer hohen Dunkelziffer sexueller Gewalt ist die Rede. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat daraus jetzt Konsequenzen gezogen. Aus dem Generalsekretariat wurden in den vergangenen Tagen „Empfehlungen“ zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden. Vieles davon wird in modellhaft geführten Einrichtungen schon praktiziert und hat sich dort bewährt. Manches ist banal, zum Beispiel: „Grundsätzlich ist in jeder Flüchtlingsunterkunft eine Hausordnung zu erstellen und zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, dass jegliche Form von Gewalt verboten ist und strafrechtlich verfolgt wird bzw. eine Abschiebung zur Folge haben kann.“

          Flüchtlingsfrauen lebten relativ isoliert in den Unterkünften, heißt es in den Empfehlungen, „und sie wissen kaum um ihre Rechte bei Gewalt“. Das Grundgesetz, die Rechtslage in Deutschland sei aber nicht nur den Flüchtlingsmännern unbekannt, sondern auch den Frauen, die oft gar nicht wüssten, dass es eine Straftat sei, wenn sie geschlagen würden oder wenn ihnen sexuelle Gewalt angetan werde. „Darum müssen Frauen in den Einrichtungen schnellstmöglich über unseren Rechtsstaat und die geltenden Rechte bei geschlechtsspezifischer Gewalt informiert und aufgeklärt werden.“ Zu ihrem Schutz seien spezielle Beauftragte zu benennen - ein Hinweis darauf, dass die privaten Wachdienste in vielen Fällen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.

          Bislang war es offensichtlich so, dass selbst bei Bekanntwerden von Gewaltdelikten nicht immer die Polizei benachrichtigt wurde. In den DRK-Empfehlungen heißt es deshalb, die Beauftragten in den Flüchtlingseinrichtungen müssten bei derartigen Straftaten sofort die Polizei einschalten, die dann die Ermittlungen aufnehme. Ein Grund, warum es nicht immer dazu kommt, sind Sprachbarrieren und deren Folgen: „Es müssen adäquate weibliche Sprachmittlerinnen zur Verfügung stehen, damit die Frauen nicht vor Scham schweigen.“

          Ursache für die Missstände sind vielerorts schlichtweg die Umstände der Improvisation. Was vor einem halben Jahr noch als Standard galt, ist mittlerweile angesichts knapper Ressourcen alles andere als eine Selbstverständlichkeit. So kommt es, dass in die Empfehlungen auch dieser Satz aufgenommen werden musste: „Grundsätzlich sind getrennte Unterkünfte für alleinreisende Mädchen und Frauen bereitzustellen, und es müssen nach Geschlechtern getrennte abschließbare Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt werden.“

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