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Flüchtlingskrise : EU und Türkei schließen Pakt

  • -Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag in Brüssel. Bild: Reuters

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Es ist ein Handel, bei dem Brüssel Ankara nicht nur finanziell entgegen kommt.

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          Die Europäische Union und die Türkei wollen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Ein bei einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidentin Ahmet Davutoglu am Sonntag beschlossener  „Aktionsplan“ sieht Hilfen von drei Milliarden Euro für Ankara vor. Ziel ist es, die Lebensbedingungen von mehr als zwei Millionen aus Syrien geflohenen Menschen zu verbessern. Für türkische Staatsbürger sollen bis Oktober 2016 Visa-Erleichterungen eingeführt werden. Außerdem sollen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder in Schwung kommen.

          Von Ankara erwarten die EU-Partner, dass es die Grenzen zu Griechenland sichert und Flüchtlinge aus der EU ohne Bleiberecht zurücknimmt. Deutschland und andere als Ziel von Flüchtlingen beliebte EU-Staaten sollen legal verfolgte und von der Türkei beherbergte Menschen aufnehmen. Im Gespräch war nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Zahl von 400.000 Flüchtlingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei in Brüssel keine einzige Zahl  genannt worden. Die Türkei erwarte aber zu Recht, dass die EU sie entlastet.“ Man werde in den nächsten Tagen die Arbeiten beginnen und die Kommission zum EU-Rat am 17. Dezember ihre Vorschläge für die Implementierung machen, so Merkel weiter. „Es geht jetzt darum, dass keine Zeit verstreicht.“

          EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe um neuen Schwung für den Beitrittsprozess. Davutoglu bekräftigte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Flüchtlingskrise sowie der Lösung des Syrien-Konflikts. Das Treffen sei ein „historischer Tag“ im Beitrittsprozess. Die Türkei sei eine „sehr dynamische Demokratie“, die vor wichtigen Reformen, darunter einem „wirksameren und unabhängigen“ Justizsystem, stehe. Zuvor hatte Tusk die Türkei unter Anspielung auf die von den EU-Partnern beklagten Grundrechtsverstöße aufgerufen „die höchste Standards bei Menschenrechte Pressefreiheit anzuwenden. Auch Merkel sagte, diese Themen seien „offen miteinander auszusprechen.“

          Was die EU mit der Türkei genau beschlossen hat

          Wie hoch ist der Preis für die Europäer?

          In der Gipfel-Erklärung steht: drei Milliarden Euro. Wer von den 28 Europäern wie viel davon übernimmt, muss erst noch geklärt werden. Die EU-Kommission bietet an, selbst 500 Millionen zu schultern. Die anderen 2,5 Milliarden müssten von den Mitgliedstaaten kommen. Manche Länder - vor allem aus Osteuropa - sperren sich dagegen. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel wäre Deutschland mit etwa einer halben Milliarde dabei.

          Bekommt Ankara einen Blanko-Scheck?

          Nein. Das Geld soll an konkrete Projekte gebunden werden. Die Umsetzung des Aktionsplans soll „im Licht der Entwicklung“ laufend überprüft werden. Möglicherweise werden es also noch mehr als drei Milliarden, möglicherweise bleibt es auch weniger. Mit dem Plan, drei Milliarden pro Jahr zu bekommen, konnte sich die Türkei nicht durchsetzen.

          Welche Vorteile winken sonst noch für die Türkei?

          Die EU will die Lockerung der Visumspflicht für die 78 Millionen Türken beschleunigen. Türkische Staatsbürger können nun darauf hoffen, von Oktober 2016 kommenden Jahres an ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Bislang gab es dafür kein Datum. Voraussetzung ist aber, dass das sogenannte Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei im kommenden Juni angewendet wird. Das würde beispielsweise bedeuten, dass die Türkei illegal weitergereiste Migranten aus Drittstaaten wie Syrien wieder zurücknehmen müsste.

          Was ist mit den festgefahrenen Beitrittsverhandlungen?

          Es soll einen neuen Anlauf geben. Noch vor Weihnachten wird das Kapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen eröffnet - obwohl die Türkei in diesem Bereich zuletzt keine Fortschritte gemacht hat. Die EU-Kommission treibt auch Vorarbeiten für die Öffnung weiterer Bereiche voran. Gipfelchef Donald Tusk machte aber deutlich: Irgendwelche Rabatte bei EU-Standards und EU-Verpflichtungen wird es für Ankara nicht geben.

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