https://www.faz.net/-gpf-89vvr

Flüchtlingskrise : Die Kanzlerin und das Kätzchen

Die große Koalition hat ihre Krise überstanden. Doch wie wird das Duell ausgehen, das darüber entscheidet, ob der Flüchtlingsstrom beherrschbar wird?

          1 Min.

          Trotz des Nachkartens hat die Koalition wenigstens einen Tag lang sagen können: Eine der beiden Krisen haben wir überstanden. Nach erheblichem Getöse hatten sich die Parteien auf Maßnahmen geeinigt, mit denen sie des weiter anschwellenden Stroms der Migranten Herr werden wollen. Dass sich danach vor allem Seehofer als Sieger darstellen musste, lag daran, dass er zuvor die größten Töne gespuckt hatte. Unter den wahren Gewinnern dieses großkoalitionären Ringens (Platz eins: Merkel) sah er etwas komisch aus. Der zuvor noch „Ultimatum“ und „Karlsruhe“ brüllende bayerische Löwe schnurrte bei der Bekanntgabe der Ergebnisse neben der Kanzlerin wie ein braves Kätzchen, obwohl er sein Hauptziel, die Transitzonen, nicht hatte durchsetzen können. Nun muss er darauf bauen, dass auch sein Wahlvolk es mit dem in der „Fledermaus“ populär gemachten Wahlspruch Kaiser Friedrichs III. hält: Glücklich ist, wer vergisst...

          Die viel größere Krise, die Flüchtlingskrise, ist freilich nicht vorbei. Die beschlossenen Änderungen werden dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom endlich in geordnetere Bahnen zu lenken. Stoppen können aber auch sie ihn nicht. Auch nach den „sehr, sehr guten“ Beschlüssen (Seehofer) wird kein Migrant, der das Wort „Asyl“ kennt, an der Grenze aufgehalten und sofort zurückgeschickt – obwohl jeder Flüchtling, der die bayerische Grenze passiert, aus einem sicheren Drittstaat kommt. Nur für einen derzeit kleinen Teil der Migranten, der in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden soll, wird das Prüfungsverfahren geändert und drastisch beschleunigt.

          In allen Fällen sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden, was, wenn es tatsächlich dazu käme, schon als kleines Wunder angesehen werden müsste. Tatsächlich reduzieren lässt sich auf diese Weise die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Migranten nur, wenn mehr von ihnen zurückgeschickt werden, als neue ankommen. Dazu sollte auch die Beschränkung des Bleiberechts für Syrer und des Familiennachzugs beitragen, das der Innenminister aber nicht durchsetzen konnte. Kann auch er das vergessen und einfach glücklich sein?

          Das Duell lautet künftig: die deutsche Bürokratie und Erdogan gegen die Schlepper und das Smartphone, mit denen die Flüchtlinge den Daheimgebliebenen mitteilen, dass sie etwas Besseres als den Tod überall finden, besonders aber in Deutschland, und das auch nach dieser Reform.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Massenproteste in Brasilien Video-Seite öffnen

          Bolsonaros Corona-Politik : Massenproteste in Brasilien

          Zehntausende haben in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten angekündigt.

          Ohne demokratische Kontrolle

          Aufsichtsbehörde in Bosnien : Ohne demokratische Kontrolle

          Seit dem Endes des Bürgerkriegs in Bosnien-Hercegovina wacht die internationale Aufsichtsbehörde OHR über den Frieden im Land. Doch die bald von einem früheren deutschen Minister geleitete Organisation steht in der Kritik.

          Topmeldungen

          17. Juli, vor dem Louvre in Paris: Eine Demonstration gegen die neuen Corona-Regeln

          Corona-Proteste in Frankreich : Der Hass auf das System

          Immer mehr Franzosen gehen gegen den Impfpass und eine vorgebliche „Gesundheitsdiktatur“ des Präsidenten auf die Straße. Dabei zeigen sie eine bedenkliche Staatsfeindlichkeit.
          Liebe Bürger*innen: Das Wahlprogramm der Grünen benutzt konsequent Genderformen mit Genderstern.

          Gendern im Wahlprogramm : Zwangsbeglückung der Sprachgemeinschaft

          Aus den Bürgern werden die Bürger*innen: Das Wahlprogramm der Grünen benutzt konsequent Genderformen mit Genderstern – dabei lehnt die Mehrheit der Deutschen das „Gendern“ ab. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.