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Flüchtlingskrise : Berlin und Paris wollen Frontex stärken

Frontex-Personal wartet auf Flüchtlinge, die Ende November 2015 auf Lesbos ankommen. Berlin und Paris wollen die Behörde jetzt stärken. Bild: AP

Deutschland und Frankreich wollen die EU-Außengrenzen besser schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür gestärkt werden – und zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zum Einsatz kommen.

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          Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, heißt es in dem Schreiben.

          Die beiden Innenminister rufen die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“.

          Ausgestaltung ist politisch heikel

          Ausdrücklich fügen sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.

          Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen. Derzeit werden mehrere Modelle erwogen, um der deutsch-französischen Forderung gerecht zu werden. Eine Option: Die Kommission erstellt einen Einsatzplan; dieser Plan ist angenommen, wenn kein Staat oder keine ausreichende Mehrheit von Staaten in einer festgelegten Frist dagegen stimmt. Eine andere Option: Die Innenminister stimmen mit qualifizierter Mehrheit über einen Einsatz ab.

          Die Ausgestaltung ist politisch heikel, weil sie in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten eingreift. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will jedoch künftig Zustände wie in Griechenland vermeiden. Athen hatte sich wochenlang gegen europäische Hilfe gesperrt und sie erst angefordert, nachdem die anderen Staaten mit dem faktischen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gedroht hatten.

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