Flüchtlingskrise : Beides gehört zusammen
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Entwicklungshilfe kann ein Lock- und Druckmittel sein, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Zugleich muss die EU wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückerlangen.
Beide Entwicklungen sind von größter Bedeutung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen verbessern, und der deutsche Entwicklungshilfeminister führt Gespräche in Eritrea, einem der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Beides gehört zusammen.
Europa kann den Flüchtlingsstrom nur dann besser bewältigen und vor allem einhegen, wenn es seine südlichen Außengrenzen wieder unter Kontrolle bringt und sich zugleich die Lage in den Herkunftsländern verändert. In beiden Fällen sind allerdings schwierige Verhandlungen zu erwarten: Es wäre ein erheblicher Einschnitt in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten, wenn die Grenzschutzagentur Frontex aus eigener Initiative die Sicherung der Außengrenzen übernehmen könnte; da wird es aller Erfahrung nach viel Widerstand von den nationalen Regierungen geben.
Für ein armes Land wie Eritrea wiederum sind die Geldüberweisungen von Flüchtlingen eine wichtige Einnahmequelle. Immerhin offenbart Müllers Besuch das Lock- und Druckmittel: Entwicklungshilfe.
Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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