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Flüchtlingskrise : Aufbauprogramm

Über die frage, ob Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, ist die Koalition noch uneins. Bild: dpa

Mindestlohn für Flüchtlinge? Wer als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf genau das: Schutz. Auf mehr nicht.

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          Gut, dass auch einmal von den Armen gesprochen wird. Von denen also, die hierzulande nur sehr wenig zum Leben haben. Vom Umgang mit ihnen hängt es ab, ob sich ein Staat mit Fug und Recht Sozialstaat nennen kann. In Deutschland wird das Existenzminimum verfassungsrechtlich gesichert; ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse sind verboten – weshalb ein genereller Mindestlohn eigentlich nicht notwendig ist. Nun wendet sich der SPD-Vorsitzende Gabriel gegen den ursprünglichen CDU-Vorschlag, Flüchtlinge zunächst vom Mindestlohn auszunehmen, dagegen also, „dass man die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielt“.

          Doch die Armen, die aus Kriegsgebieten kommen, die vor politischer Verfolgung oder sonst unmenschlichen Verhältnissen fliehen, sind in vielerlei Hinsicht nicht mit einem armen Deutschen vergleichbar. Und zwar gerade dann, wenn man einmal beiseite lässt, dass jeder, der es auf dem Landweg nach Deutschland schafft, nach deutschem und europäischem Rechtsverständnis aus einem sicheren Land kommt und deshalb hier keinen Aufnahmeanspruch hat. Wer als Schutzsuchender kommt, hat Anspruch auf ebendas: auf Schutz und eine menschenwürdige Unterbringung. Bedenkt man zudem, dass nun auch nach korrigierter Außendarstellung der Kanzlerin die meisten Flüchtlinge nicht bleiben sollen, so bestätigt das nur: Flüchtlinge haben einen anderen Status – sie werden aufgenommen mit dem Ziel ihrer baldigen und hoffentlich von ihnen gewünschten Rückkehr.

          Klar ist aber auch, dass das oft nicht möglich ist und dass gerade die hiesigen Geringverdiener Einschnitte im sozialen Netz hart spüren – sie sind alles andere als Profiteure der Flüchtlingskrise (die gibt es auch). Die SPD ist hier in der Tat besonders gefragt. Doch Gabriel, zerrissen zwischen Basis und Funktionärsschicht, sollte erst einmal selbst sagen, ob er etwa alle Ankömmlinge unverzüglich den Einheimischen gleichstellen will.

          Das weiß man auch bei der Union nicht genau, die sogleich einknickte. Doch auch eine sofortige Massen-Einbürgerung wäre keinesfalls ein Garant für eine gelungene Integration. Mit welchen Kosten? Stattdessen soll die berechtigte Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und Deutschen laut Gabriel ein „Aufbauprogramm für die AfD“ sein. Wie das? Nur wer, wie in diesem Fall, ohne Not die AfD ins Spiel bringt, der betreibt ihr Geschäft.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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