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Flüchtlingsgipfel in Brüssel : Türkei verlangt weitere drei Milliarden Euro

Der Gipfel kann beginnen: Im Vordergrund Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu Bild: dpa

Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise zieht sich in die Länge: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat „neue Vorschläge“ im Gepäck, und er will doppelt so viel Geld wie bisher vereinbart.

          Die Verhandlungen der EU mit der Türkei über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise haben sich am Montag in Brüssel schwieriger gestaltet als erwartet. Nachdem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei dem eigentlich nur als Mittagessen geplanten Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs neue Forderungen aufgestellt hatte, verlängerte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel bis in den Abend hinein. Davutoglu habe „einige neue Ideen und neue Vorschläge“ präsentiert, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Diese seien in allen Aspekten ehrgeiziger: „Sie bieten mehr, sie verlangen mehr.“

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Türkei habe zum Auftakt des Gipfeltreffens drei Milliarden Euro zusätzlich zu den schon zugesagten drei Milliarden Euro gefordert, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dem Vernehmen nach fordert Ankara überdies Visa-Erleichterungen für ihre Bürger bis Ende Juni. Zudem habe Davutoglu gefordert, die Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben. „Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, die Türkei ist bereit, Mitglied der EU zu werden“, sagte der türkische Ministerpräsident vor dem Beginn des Mittagessens.

          Die Türkei zeigte sich im Gegenzug für weitere Zugeständnisse der EU bereit, mehr Flüchtlinge zurückzunehmen. Es gehe dabei nicht nur um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika oder Pakistan, sondern auch um Syrer, hieß es. Voraussetzung dafür sei wiederum, dass Syrer auch in der EU umverteilt würden.

          Belastet wurden die Gespräche mit der Türkei durch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die Oppositionszeitung „Zaman“. Mehrere Staats- und Regierungschefs warnten davor, die Prinzipen der EU der Kooperation mit der Türkei zu opfern.

          Erdogan: Wo bleibt das Geld?

          Während in Brüssel verhandelt wurde, beklagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im fernen Ankara, sein Land warte noch immer auf die von den EU-Staaten zugesagte Finanzhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung“, so Erdogan. „Vier Monate sind vergangen, und sie haben das Geld noch immer nicht überwiesen.“

          Die Gipfelteilnehmer stritten am Montag zudem über eine Formulierung in dem Entwurf für die Abschlusserklärung für den Gipfel. Darin sollte es heißen, „der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen über die Westbalkan-Route kommt zu einem Ende; die Route ist nun geschlossen“. Das hatte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. Ziel sei keine Sperrung, sondern „dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands“, sagte Merkel kurz vor dem Treffen.

          Vor dem Gipfel in Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel trifft den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras.

          Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder setzten sich hingegen dafür ein, die Westbalkan-Route unabhängig von den Gesprächen mit der Türkei tatsächlich zu schließen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er sei für eine klare Sprache. Wenn sich die EU für ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ ausspreche, heiße das in seiner Sprache, „die Route ist geschlossen“. Nur so mache die EU das unmissverständlich klar: „Schlepper sollen keine Chance haben.“

          Auch der französische Staatspräsident François Hollande sprach sich dafür aus. „Die Route ist geschlossen, das ist ein Fakt“, sagte Hollande. Griechenland werde damit einen wesentlichen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eben deshalb müsse die EU dem Land helfen und zugleich mit der Türkei kooperieren.

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