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Flüchtlingsdrama im Mittelmeer : „Eine Schande für Europa und uns alle“

  • Aktualisiert am

Jede Woche kommen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Aufnahme von Migranten am 18. April im Hafen von Messina auf Sizilien. Bild: AFP

Nach dem vermutlich schwersten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer seit langer Zeit gerät Bundesinnenminister De Maizière unter Druck. Er hatte eine Seenotrettungsmission abgelehnt. Die Grünen sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“.

          Nach dem neuerlichen Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten in der Nacht zum Sonntag sind bei Grünen, SPD und Linkspartei Forderungen nach einer neuen Seenotrettungsmission laut geworden. „Was wir dieser Tage erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage“, so die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Sie sprach von einer „Schande für Europa und uns alle“. Es sei „ein tödlicher Fehler“ gewesen, im Herbst vergangenen Jahres das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ einzustellen.

          Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) griff Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) frontal an. „Das Grauen wird einfach weiter hingenommen“, sagte Roth. Dass nun wieder Hunderte Flüchtlinge ertrunken seien, liege auch daran, dass „europäische Politiker wie unser Innenminister Thomas de Maizière sie nicht retten wollen, um nicht noch mehr Anreize für Flüchtlinge zu schaffen“. Für diese „zynische, unmenschliche, ja schändliche Politik“ habe die EU „keinen Friedensnobelpreis verdient, er sollte ihr aberkannt werden“.

          „Unterlassene Hilfeleistung“

          Roth forderte eine „gemeinsame, robuste“ europäische Seenotrettungsmission und sichere Zugangswege nach Europa. „Wir haben die Schiffe dafür, wir haben gemeinsam auch die finanziellen Mittel.“ De Maizière hatte ein neues Seenotrettungsprogramm erst vor Kurzem abgelehnt.

          Der SPD-Menschenrechtsfachmann Frank Schwabe sagte: „Wer jetzt nicht handelt, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig.“ Das „Schwarze-Peter-Spiel“ müsse schnell beendet werden. Eine Nachfolgemission von „Mare Nostrum“ wäre keineswegs ein Anreiz für weitere Flüchtlinge, sich nach Europa aufzumachen, „sondern ein Gebot der Menschlichkeit“.

          Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach sich nun für die Wiedereinsetzung einer Seenotrettungsmission aus. „Dass wieder so viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, ist ein Armutszeugnis für uns alle“, sagte die Staatsministerin am Sonntag. „Es war eine Illusion zu glauben, dass die Einstellung von Mare Nostrum Verzweifelte davon abhalten wird, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.“

          Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Jan Korte forderte: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte- und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in Europa „einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt“.

          „Tatenlosigkeit nicht mehr hinnehmbar“

          Vor der libyschen Küste hatte sich zuvor das bislang anscheinend schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ereignet. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte in der Nacht zum Sonntag ein Trawler mit etwa 700 Menschen an Bord. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden. Sollten sich die Vermutungen bestätigen, würde die Tragödie das Ausmaß der Katastrophe von Lampedusa  im Jahr 2013 noch übertreffen. Im Oktober 2013 waren vor der italienischen Mittelmeerinsel mindestens 366 vor allem aus Somalia und Eritrea stammende Flüchtlinge ertrunken, als ihr Boot Feuer fing und kenterte. Anschließend hatte Italien das Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen. Es wurde jedoch im Dezember 2014 wieder eingestellt. Das EU-Programm Triton konzentriert sich hingegen auf Überwachung und Patrouillen.

          Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte die „Tatenlosigkeit“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten „längst nicht mehr hinnehmbar“. Wer vor Krieg und Zerstörung fliehe, den „dürfen wir nicht weiter kriminellen Schleppern und den Launen des Mittelmeers überlassen“.

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