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Flüchtlingsandrang : Österreich weitet Grenzkontrollen im Süden aus

Nach dem Vorbild des Grenzübergangs nahe Spielfeld (unser Bild) sollen auch die weiteren Kontrollpunkte ausgestattet werden. Bild: dpa

An zwölf Übergängen werden bald Autos und Personen kontrolliert, auch im österreichischen Hinterland. Bundeskanzler Faymann begründet seine 180-Grad-Wende mit der Lage eines Kapitäns, dessen Schiff auf einen Eisberg zuläuft.

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          Österreich will insgesamt zwölf Grenzübergänge im Süden künftig wieder kontrollieren. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag gemeinsam bekanntgegeben. Die beiden Minister äußerten sich im steirischen Spielfeld, wo in den vergangenen Wochen eine umfassende Infrastruktur für die Kontrollen errichtet worden war.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Nach diesem Vorbild sollen auch die weiteren Kontrollpunkte ausgestattet werden, darunter der Karawankentunnel (zu Slowenien) sowie Autobahn und Landstraße am Brenner (zu Italien). Vorgesehen sind vier „Einsatzlinien“: Beobachtung schon vor der Grenze einschließlich Hinderung an der Einreise; Kontrolle von Fahrzeugen und Personen; Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern; und Kontrollen im Hinterland.

          „Etwas machen, was man so sicher nicht will“

          Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer nicht einfachen, aber notwendigen Aufgabe. In der auflagenstarken „Kronen-Zeitung“ begründete der Sozialdemokrat seine 180-Grad-Wende in der Frage offener Grenzen mit der Lage eines Kapitäns, dessen Schiff auf einen Eisberg zuläuft. „Und in einer Demokratie ist das eben so, dass man auch manchmal etwas machen muss, was man so sicher nicht will.“

          Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP forderte „klare Signale nach außen“, etwa in sozialen Netzwerken, damit der Eindruck einer Willkommens-Politik wieder vergehe. „Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben.“

          Die Regierung in Wien will außerdem nur bestimmte „Tageskontingente“ an Personen ohne gültige Einreisepapiere ins Land lassen. Wie viele das sind, soll an diesem Mittwoch in Abstimmung mit der slowenischen Regierung mitgeteilt werden. Seit Beginn dieses Jahres sind im Schnitt mehr als zweitausend Migranten am Tag über Slowenien nach Österreich gekommen, von wo die meisten allerdings nach Deutschland weiterreisen. Die österreichischen Tageskontingente dürften weit darunter liegen, sich aber nur auf die Menschen beziehen, die die Absicht haben, in Österreich Asyl zu beantragen.

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