Flüchtlingsabkommen : Schwieriger Partner Türkei
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Die Türkei ist nicht deshalb ein „Schlüsselland“, weil sie in Sachen Menschenrechte eine makellose Bilanz hätte. Trotzdem ist eine Zusammenarbeit mit ihr notwendig. Das kann aber nicht bedeuten, dass man sich erpressen lässt.
Unter Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei zuletzt eine Entwicklung genommen, über die man nicht froh sein kann. Da gibt es nichts zu beschönigen und wenig zu rechtfertigen. In der Außenpolitik hat das Land auch durch eigenes Zutun einen Rückschlag nach dem anderen hingenommen. Aber es ist vor allem die Lage im Innern, welche Kritiker davor warnen lässt, mit Ankara in der Flüchtlingskrise einen „Deal“ auf Kosten der Menschenrechte einzugehen.
In der Tat ist vieles zusammengekommen; die Militarisierung des Kurden-Konflikts und die generelle Hinwendung zu einer autoritären Politik, in deren Zentrum ein zunehmend selbstherrlicher Erdogan steht, lassen das Vertrauen in die Türkei nicht durch die Decke schießen. Kann man mit deren Führung dennoch eine Vereinbarung schließen, die dazu beiträgt, den Strom der Flüchtlinge und Migranten in Richtung Griechenland (drastisch) zu verringern?
Natürlich kann man das, selbst wenn es einem ethisch gegen den Strich geht. Aber die Türkei ist ja nicht deshalb ein „Schlüsselland“, weil sie in Sachen Menschenrechte eine makellose Bilanz hätte, sondern ganz einfach wegen ihrer geographischen Lage (und der geopolitischen Bedeutung). Nach wie vor ist sie Nato-Mitglied, das zudem der EU beitreten will – Verhandlungsfarce hin oder her. Über dieses Land ist kein Zusammenarbeitsverbot verhängt worden, die Zusammenarbeit mit ihm ist vielmehr notwendig. Das schließt überhaupt nicht aus, dass man die Besorgnisse wegen der Einschränkungen des Rechtsstaats in der Türkei ohne Scheu vorträgt; die Partnerschaft erfordert das sogar. So wie es möglich sein muss, eine Politik zu verfolgen, die unseren Interessen dient. Und dafür ist die Türkei eben nicht unerheblich.
Das kann nicht bedeuten, dass man sich von der türkischen Führung erpressen lässt, dass man alles unter den Teppich der Realpolitik kehrt. Hat nicht auch die Türkei Wünsche an die EU? Hat sie, sie will vor allem Visafreiheit für ihre Staatsbürger. Ganz klein sind die Hebel der EU nicht. Die EU-Mitgliedschaft wiederum liegt in den Sternen – und in den Händen des Präsidenten Erdogan, der sich systematisch vom Wertefundament der EU entfernt. Darüber sieht niemand hinweg. Doch der Vorwurf, flüchtlingspolitische Absprachen mit Erdogan seien ein Verrat an den eigenen Werten, geht an der Wirklichkeit und der europäischen Interessenlage vorbei.
