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Flüchtlinge : Wiener Fauxpas

Bild: reuters

Österreichs Flüchtlingspolitik ist ein Service für die Migranten und eine Beleidigung für Deutschland.

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          Der neue Ton gegenüber Österreich ist hart, aber angemessen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rügt, dass das Nachbarland Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen der deutschen Grenze fährt – wohlgemerkt durch staatliche Organe des befreundeten EU-Nachbarlandes. Das ist ein Service für die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen – aber europarechtswidrig und eine Beleidigung des Nachbarn im Norden.

          Es ist auch unter humanitären Gesichtspunkten unanständig und ein weiteres Zeichen für Missachtung von Recht. Österreich ist ja kein „failed state“, der mit jeder Registrierung und Versorgung von vornherein überfordert wäre. Die allgemeine europäische Überforderung ist es ja gerade, die nach vorrechtlichen Werten wie Solidarität verlangt. Berlin hat viel zu lange zugesehen, während Bayern sich fast schon an den Notstand gewöhnt hat. Aus München waren schon früher kritische Töne gen Wien zu hören, die offenbar wenig bewirkten. Es bleibt ja auch dabei: Für die deutschen Grenzen ist der Bund verantwortlich.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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