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Koalition und Flüchtlinge : Zug um Zug zum Nachzug

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland (Archivbild von 2013). Bild: dpa

Mit harten Bandagen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Es geht um Formulierungen und Fristen. Und darum, was passiert, wenn eine große Koalition doch nicht zustande kommen sollte.

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          Union und SPD müssen derzeit in der Asylpolitik zwei Kunststücke vollbringen, die eng miteinander verflochten sind. Erstens: Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Migranten beschließen. Das derzeitige gilt seit knapp zwei Jahren, und wenn die SPD nicht dem Wunsch von CDU und CSU folgt, den Nachzugsstopp zu verlängern, dann können von der zweiten Märzhälfte an Familienangehörige zu subsidiär Geschützten kommen. Für das zweite Kunststück haben die beiden Parteien mehr Zeit, wenn auch nicht viel. In ihren Verhandlungen über ein Regierungsbündnis müssen sie sich ebenfalls über die schwierige Flüchtlingspolitik einigen. Diese Übereinkunft soll nicht nur bis zum 4. Februar stehen, sondern anschließend einen Mitgliederentscheid der gesamten SPD überleben.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vor etwas mehr als zwei Jahren, als der Flüchtlingszustrom nach Deutschland im Herbst 2015 auf seinem Höhepunkt war, wurde aus einem Randthema einer der großen Streitpunkte zwischen Schwarzen und Roten. Die Union wollte für Subsidiär geschützte, also Migranten die nicht individuell verfolgt werden, aber etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen, den Nachzug ihrer Kernfamilie (Ehepartner, Eltern oder Kinder) verbieten, um den Zustrom von Flüchtlingen zu drosseln und die eigenen Reihen zu beruhigen. Die SPD stimmte in der Annahme zu, es gehe nur um eine kleine vierstellige Zahl. Dann offenbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass künftig Syrer nur noch subsidiär geschützt werden sollten. Aus der kleinen Zahl war auf einen Schlag eine sehr große geworden. Die Sozialdemokraten tobten. Obwohl sie bei der Aussetzung für zwei Jahre mitmachten, würden viele Genossen am liebsten zur bis dahin geltenden Regelung zurückkehren, die den Nachzug erlaubte.

          Die SPD will nicht einfach nur nicken

          Die Innenpolitiker der Union hatten sich schon vor einiger Zeit einen sehr kurzen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Nachzugsstopps ausgedacht, von dem sie hofften, dass die SPD ihm zustimmen würde. Die aber will nicht einfach nur nicken. Deswegen formulierte sie Bedingungen. In dem am Donnerstag zu beschließenden Gesetz soll festgeschrieben sein, dass die Aussetzung des Nachzugs nur bis längstens zum 31. Juli dieses Jahres dauert. Außerdem soll geregelt sein, dass bereits vom März an wieder Anträge gestellt werden können zum Nachzug zu subsidiär Geschützten.

          Parallel dazu bestanden die Genossen in den Sondierungsgesprächen mit der Union darauf, dass mit dem Ablauf der abermaligen Verlängerung einer Aussetzung des Nachzugs eine neue Regelung in Kraft trete. Pro Monat sollten tausend Nachzüge zu subsidiär Geschützten möglich sein. Die Union stimmte zu. So wolle man das in einer neu aufgelegten großen Koalition beschließen, wurde in den Sondierungsgesprächen entschieden, so steht es in der Sondierungsvereinbarung. Doch angesichts der großen Widerstände in der SPD ist es zumindest nicht undenkbar, dass es gar nicht zu einer großen Koalition kommt. Dann hätte die SPD am Donnerstag der Union zu ihrem Willen verholfen, könnte aber eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vom 1. August an nicht mehr beeinflussen.

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