https://www.faz.net/-gpf-ahbwg

Steigende Migrantenzahlen : Kretschmer für Mauern und Zäune an belarussischer Grenze

  • Aktualisiert am

Migranten aus Somalia in einem Wald an der polnisch-belarussischen Grenze Bild: Reuters

Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.

          1 Min.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte Kretschmer am Dienstag in Brüssel. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“

          Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“

          Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. „Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben.“ Man müsse die Krise an den Wurzeln packen. Zum einen gehe es darum, Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Zum anderen gelte es Sanktionen zu erlassen etwa gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Drittens brauche man „physische Grenzen“, die wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliere.

          Zudem müsse auch im Winter zurückgewiesen und abgeschoben werden. Es stehe außer Frage, nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken.

          Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

          Weitere Themen

          Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus Video-Seite öffnen

          Corona-Beratungen : Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus

          Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.

          Topmeldungen

          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Holz in einem Mecklenburger Wald

          Holz als Geldanlage : Helden des Klimawandels

          Bäume sind nicht nur gut für das Klima, sondern können auch das eigene Portfolio grüner machen. Dieser Überblick zeigt, wie das gelingen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.