https://www.faz.net/-gpf-94tgg

Flüchtlinge in Europa : Wo Tusk recht hat

Donald Tusk neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) und dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades am Donnerstag in Brüssel Bild: AP

Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk muss sich heftige Vorwürfe anhören, weil er den Sinn der Quotenregelung in Frage gestellt hat, nach der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Befürworter der Quotenregel begründen sie mit „europäischer Solidarität“ und der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Migrationspolitik – und tun so, als sei beides nur damit möglich. Dabei sind Tusks Zweifel berechtigt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Zum einen ist es eine Tatsache, dass der Beschluss die Gemeinschaft spaltet: Sowohl linke Regierungschefs wie der Slowake Robert Fico als auch rechte wie der Ungar Viktor Orbán wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Die Bevölkerung ihrer Länder wissen sie dabei so sehr hinter sich wie in keiner anderen Frage. Man kann das schlecht finden, aber es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Regierungen auf solche Stimmungen hören. Und es würde auf Dauer die Legitimität der EU untergraben, wenn sie darüber einfach hinwegginge.

          Dass die ungarische Regierung die Flüchtlingsfrage in einer mit dem Wort „widerwärtig“ noch freundlich umschriebenen Kampagne instrumentalisiert, in der sie mit rassistischen und antisemitischen Klischees spielt, ändert nichts an diesem Befund. Im Gegenteil: Man könnte ihr dieses Instrument leicht aus der Hand schlagen, indem man sachlich über eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik ohne Quote diskutieren würde.

          Denn es besteht ja Einigkeit darin, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei entsprechend stärker engagieren? Auch das wäre ein Ausdruck europäischer Solidarität. Hinzu kommt: Die Quotenregelung funktioniert nicht – und das liegt keineswegs nur an Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen, die die Befolgung der Regelung lauthals verweigern. Andere tun es eben still und leise.

          Zum anderen zeigt das Beispiel der baltischen Staaten, dass die Quotenregel auch an den Flüchtlingen selbst scheitern kann: Aus den drei Ländern verschwinden die dort untergebrachten Flüchtlinge regelmäßig in Richtung reicherer EU-Länder. Anstatt also nun Donald Tusk reflexhaft vorzuwerfen, er untergrabe die „europäische Solidarität“, sollte man seine Aussagen zum Ausgangspunkt einer Diskussion nehmen, die sich an den Realitäten der Migrationspolitik orientiert.

          Weitere Themen

          Trumps Spiel mit dem Feuer

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Topmeldungen

          Wollen beide die Nachfolge von Theresa May als britischer Premierminister antreten: der amtierende Außenminister Jeremy Hunt (rechts) und sein Vorgänger Boris Johnson

          Warnung an Trump : Johnson würde Krieg gegen Iran nicht unterstützen

          Militärische Aktionen gegen Teheran seien keine „sinnvolle Option”, sagt der Favorit auf die Nachfolge von Theresa May. Obwohl er damit Trumps Politik untergräbt, glaubt Boris Johnson an einen schnellen Handelsdeal mit Amerika nach dem Brexit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.