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Flüchtlinge in Europa : Wo Tusk recht hat

Donald Tusk neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) und dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades am Donnerstag in Brüssel Bild: AP

Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? Ein Kommentar.

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          EU-Ratspräsident Donald Tusk muss sich heftige Vorwürfe anhören, weil er den Sinn der Quotenregelung in Frage gestellt hat, nach der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Befürworter der Quotenregel begründen sie mit „europäischer Solidarität“ und der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Migrationspolitik – und tun so, als sei beides nur damit möglich. Dabei sind Tusks Zweifel berechtigt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Zum einen ist es eine Tatsache, dass der Beschluss die Gemeinschaft spaltet: Sowohl linke Regierungschefs wie der Slowake Robert Fico als auch rechte wie der Ungar Viktor Orbán wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Die Bevölkerung ihrer Länder wissen sie dabei so sehr hinter sich wie in keiner anderen Frage. Man kann das schlecht finden, aber es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Regierungen auf solche Stimmungen hören. Und es würde auf Dauer die Legitimität der EU untergraben, wenn sie darüber einfach hinwegginge.

          Dass die ungarische Regierung die Flüchtlingsfrage in einer mit dem Wort „widerwärtig“ noch freundlich umschriebenen Kampagne instrumentalisiert, in der sie mit rassistischen und antisemitischen Klischees spielt, ändert nichts an diesem Befund. Im Gegenteil: Man könnte ihr dieses Instrument leicht aus der Hand schlagen, indem man sachlich über eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik ohne Quote diskutieren würde.

          Denn es besteht ja Einigkeit darin, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei entsprechend stärker engagieren? Auch das wäre ein Ausdruck europäischer Solidarität. Hinzu kommt: Die Quotenregelung funktioniert nicht – und das liegt keineswegs nur an Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen, die die Befolgung der Regelung lauthals verweigern. Andere tun es eben still und leise.

          Zum anderen zeigt das Beispiel der baltischen Staaten, dass die Quotenregel auch an den Flüchtlingen selbst scheitern kann: Aus den drei Ländern verschwinden die dort untergebrachten Flüchtlinge regelmäßig in Richtung reicherer EU-Länder. Anstatt also nun Donald Tusk reflexhaft vorzuwerfen, er untergrabe die „europäische Solidarität“, sollte man seine Aussagen zum Ausgangspunkt einer Diskussion nehmen, die sich an den Realitäten der Migrationspolitik orientiert.

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