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Flüchtlinge : Es geht um Deutschland

Eine Flüchtlingsfamilie an der bayerisch-österreichischen Grenze. Fast jeder wird hereingelassen, obwohl nur die wenigsten von ihnen einen Asyl- oder Schutzanspruch haben. Bild: dpa

Die Sicherung der Grenze muss der Beginn einer neuen Politik sein. Das ist unabdingbar.

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          Wer will das noch erklären? Die Bundespolizei weist schon jetzt Flüchtlinge an der Grenze ab - aber nur die wenigen, die ausdrücklich erklären, in Schweden Asyl beantragen zu wollen. Alle anderen werden weiterhin nach Deutschland hereingelassen, obwohl auch sie keinen Anspruch darauf haben. Und das sind immer noch etwa dreitausend Personen am Tag.

          Dabei zeigt sich immer mehr, dass die Bundesregierung nicht auf europäische Solidarität setzen kann. Und es hat bisher offenbar auch nicht viel gebracht, auf die Türkei zu setzen, wo jetzt deutsche Urlauber bei einem Terroranschlag in Istanbul getötet wurden. Keine Frage: Deutschland muss weiter helfen. Deutschland muss aber auch sich selbst helfen.

          Es gibt keinen Grund zu Panik, und es darf schon gar nicht gehetzt werden. Aber es gibt allen Grund zu handeln. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen zur Ausweisung straffälliger Ausländer sind ein erfreuliches Signal. Doch allein dadurch verlässt niemand das Land. Die Bundesregierung will jetzt „alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern“. Aber das liegt eben nicht (allein) in ihrer Hand.

          Der Bundesjustizminister will - erfreulicherweise - sicherstellen, dass Migranten nicht unter Generalverdacht geraten, und deswegen klar unterscheiden: Die „vielen rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit und Zuflucht suchen, müssen wir schützen. Gegen kriminelle Ausländer aber müssen wir sehr entschlossen vorgehen.“ Aber das Hauptproblem sind doch die „vielen rechtstreuen Flüchtlinge“, von denen wir übrigens gar nichts wissen, offenbar nur, dass sie rechtstreu sind.

          Das ändert aber nichts daran, dass nur die wenigsten von ihnen nach europäischem wie deutschem Recht hierzulande einen Asyl- oder Schutzanspruch haben. Gleichwohl wird weiterhin fast jeder hereingelassen, und wer da ist, soll integriert werden - ohne dass sich der Souverän je dazu geäußert hätte. Dazu passt, dass weit mehr als eine halbe Million von Asylanträgen noch gar nicht bearbeitet ist. Besonders rechtstreu geht man mit den rechtstreuen Flüchtlingen also nicht um.

          Überfordertes Berlin

          Wozu führt das? „Die innere Sicherheit ist gefährdet, soziale Spannungen drohen die Gesellschaft zu spalten. Geltendes Recht wird nicht beachtet.“ Diese Sätze stammen nicht aus dem Aufruf einer Bürgerwehr, sondern aus einem aktuellen Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung. Das mag die Bundesregierung nicht beeindrucken, schließlich ist die Flüchtlingskrise im Alltag der allermeisten Deutschen noch gar nicht angekommen. Berlin ist allerdings schon mit der humanen Unterbringung von 40 000 Flüchtlingen überfordert. Hätte die Hauptstadt die gleiche Last zu schultern wie manche Kommune, müsste sie sieben Millionen Migranten aufnehmen. Dann sähe die Flüchtlingspolitik auch der Bundesregierung wohl etwas anders aus.

          Oder kann Bundeskanzlerin Merkel nur nicht hinter ihr „Wir schaffen das“ zurück? Abgesehen davon, dass es hier nicht um einen möglichen Gesichtsverlust einer Politikerin, sondern um das ganze Land geht, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, um zu sagen: Wir helfen weiter, wie wir können, wir haben alles versucht, um die Krise europäisch zu lösen. Jetzt muss die Grenze gesichert werden, um unseren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten. Das können wir wirklich schaffen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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