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Flüchtlinge : Asylschnellverfahren für Nordafrikaner geplant

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Mit Hunderten Beamten rückte die Düsseldorfer Polizei zu einer Razzia ins sogenannte Mahgreb-Viertel ein. Bild: dpa

Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.

          Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen künftig weitgehend so behandelt werden wie Antragsteller aus den als sicher eingestuften Balkanstaaten. Die Union will sie nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilen, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abschieben lassen. Die SPD zeigte sich am Sonntag offen für Gespräche, um auch diese nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

          In Düsseldorf ging die Polizei mit einer Großrazzia gegen Nordafrikaner vor. Im Bahnhofsviertel, wo viele von ihnen leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. 38 wurden wegen illegalen Aufenthalts vorübergehend festgenommen. Die Polizei stellte in 10 weiteren Fällen Strafanzeige - wegen Drogendelikten, Diebstahls, Betrug und unerlaubten Waffenbesitzes. Das „Maghreb-Viertel“ gilt als Rückzugsort für Drogendealer und Diebe, die überwiegend aus Marokko, Algerien und Tunesien stammen.

          Schon vor einem Jahr war die Polizei dort ähnlich vorgegangen. Auch die jetzige Razzia soll bereits vor den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht geplant worden sein. Einsatzleiter Frank Kubicki sagte am Sonntag: „Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten.“ Auch in Köln hat die Polizei überwiegend Nordafrikaner als Täter ermittelt.

          Grüne: Vorschnelle Symbolpolitik

          Die „Welt am Sonntag“ berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten mit Algeriern und Marokkanern so wie mit Balkanflüchtlingen verfahren, noch bevor beide Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo waren zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU das zwar ebenfalls an, brauchen aber die Zustimmung des Koalitionspartners SPD und im Bundesrat die Unterstützung mindestens eines von den Grünen mitregierten Landes.

          Die SPD zeigte sich offen für die rechtliche Neubewertung nordafrikanischer Länder. „Darüber werden wir sicherlich zu reden haben“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Klausur der Parteispitze am Sonntag im brandenburgischen Nauen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Sonderverfahren für Flüchtlinge aus Algerien und Marokko ist vorschnelle Symbolpolitik, die weiter Misstrauen schürt.“

          Eine Unterbringung von Nordafrikanern in bayerischen Rückführungszentren könnte die CSU-Landesregierung dagegen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einfach verfügen. Dort gibt es aktuell Platz, da die Zahl der Asylbewerber vom Balkan zurückgegangen ist. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen.“ Nach Informationen der Funke-Mediengruppe prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière außerdem, das BAMF anzuweisen, Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien vorrangig zu bearbeiten.

          Die Rückführungseinrichtung in Bamberg

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Union vor, die Menschen in der Flüchtlingskrise immer wieder mit Ablenkungsmanövern zu verunsichern. Auch der jüngste Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut. „Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, sagte Gabriel in Nauen. Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte: „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten.“

          Die Herkunftsstaaten weigern sich

          Denn eine große Hürde für Abschiebungen bleibt, dass sich viele afrikanische Staaten weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, oder dass sie die Ausstellung benötigter Dokumente verschleppen. Diese Blockadehaltung betrifft genau die nun immer wieder genannten nordafrikanischen Länder. Etwa 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland seien laut einem internen Papier der Länder-Innenbehörden Ende Juli „ausreisepflichtig“ gewesen, berichtete die Zeitschrift „Der Spiegel“ am Samstag. Lediglich 53 hätten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

          Die Beamten führen in dem Dokument aus, Rückführungen nach Marokko seien „aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich“. Das Verhalten der tunesischen Behörden bewerten sie als „völlig unzureichend“: „Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse.“ Mehrmalige Beschwerden der Bundesregierung bei den Maghreb-Staaten blieben ohne Erfolg. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland bisher vor allem aus politischen Gründen.

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