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Fiskalpakt und ESM : Pokerrunden

Die Pokerrunde der Koalition mit der Opposition geht in die Verlängerung. Doch bis zum nächsten europäischen Gipfel muss die Kanzlerin wissen, wie stark ihr Blatt ist.

          Die Pokerrunde zwischen Koalition und Opposition, in der um Europas Zukunft und die Macht in Deutschland gespielt wird, geht in die Verlängerung. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt und dem Rettungsfonds ESM nur zustimmen, wenn CDU, CSU und FDP ihre Forderung erfüllen, die Finanzmärkte zu besteuern und ein „Wachstumprogramm“ aufzulegen. Nur zu gerne würden Sozialdemokraten und Grüne die Kanzlerin als lahme Ente vorführen, die den von ihr ausgebrüteten Fiskalpakt nicht einmal zu Hause durchbringt.

          Doch das Letzte, was sich das europäische Krisenmanagement leisten kann, sind weitere Komplikationen, Verzögerungen und Zeichen der Zerstrittenheit. Die Kanzlerin weiß, dass das auch die SPD weiß, schenkt ihr aber dennoch in großkoalitionärer Großzügigkeit die Finanztransaktionssteuer – man weiß ja nie. Praktisch daran ist, dass die Schwesterpartei CSU behaupten kann, sie sei schon immer für diesen populären Unsinn gewesen. Die FDP spielt auf Zeit. Die Kanzlerin aber muss wissen, wie stark ihr Blatt ist, bevor sie zur Pokerrunde mit Hollande fährt.

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