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Jasper von Altenbockum (kum.)

Fiskalpakt im Wahlkampf : Bremsspuren

„Wir müssen Politik grundlegender ändern, als wir es bisher wahrhaben wollten.“ (Norbert Röttgen) Bild: Wohlfahrt, Rainer

Nicht nur in Frankreich und Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse. Auch in Deutschland. Daran ist nicht Röttgen schuld, sondern die Wahlkampfstrategie der CDU.

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          Die Wahl in Schleswig-Holstein hat es gezeigt, die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird es bestätigen: Nicht nur in Frankreich und in Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse.

          Die CDU hat in beiden Wahlkämpfen alles auf die Stichworte Solidität, Verantwortung, Fiskalpakt abgestellt. Mobilisierend wirkt das (leider) nicht, solange die Zukunft nur nach Pellkartoffeln mit Quark schmeckt (Rezept siehe unten). Es wäre naiv zu glauben, wie das die innerparteilichen Gegner Röttgens tun, dass diese Kieler und Düsseldorfer Bremsspuren nicht auch etwas mit dem Kurs der Kanzlerin zu tun haben, mehr noch mit dem der CDU-Vorsitzenden und deren Wahlkampfstrategie.

          Die SPD ist geschickter, selbst wenn sie dabei nicht auf gemeinsinnige Instinkte der Wähler setzt. Sie hat längst hergestellt, was sie Röttgen als feige Verzweiflungstat vorwirft: eine Verbindung von Schuldenbremse und „Europa“, von saurem Sparen und süßer Wohltat.

          In Berlin könnte daraus eine Verschiebung der Abstimmung über das Paket aus Rettungsfonds und Fiskalpakt werden - bis nach den Parlamentswahlen in Frankreich, die noch einmal einen Linksruck bringen könnten. Kommt es dazu, wird die CDU mit Angela Merkel dann wieder dort stehen, wo sie Sigmar Gabriel haben möchte: in der Ecke sozialer Kälte, und vor allem: allein.

          Pellkartoffeln mit Quark

          Den (Mager-)Quark mit (kalorienarmer) Mayonnaise oder mit H-Milch und Zitronensaft cremig rühren. Knoblauch pressen und unterrühren. Sardellenfilets klein schneiden und unterheben. Kapern oder kleingehackte Zwiebeln (oder Schnittlauch) hinzufügen. Dann mit Salz und Pfeffer abschmecken. Kartoffeln garkochen, mit Dill bestreuen.
           

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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