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Firmen-Fanseiten zulässig : Datenschützer unterliegt Facebook

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Kein Facebook-Fan: Thilo Weichert Bild: dpa

Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert muss eine Niederlage hinnehmen. Ein Gericht hat die Verbotsanweisungen seiner Behörde wegen Fanseiten bei Facebook kassiert.

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          Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Fanseiten im sozialen Netzwerk Facebook zu betreiben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig am Mittwoch. Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, hieß es zur Begründung.

          Das Gericht entsprach damit drei Klagen von Unternehmen in Schleswig-Holstein gegen Musteranordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Dessen Leiter Thilo Weichert wollte den Firmen untersagen lassen, diese Dienste von Facebook zu nutzen. Im November 2011 hatte das ULD verfügt, dass die Unternehmen ihre Fanseiten auf Facebook deaktivieren sollen, damit sie zumindest öffentlich nicht mehr erreichbar sind. Die ULD unterstrich ihre Verfügung mit der Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro.

          Weichert: „Weitgehende Kapitulation“

          Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall „in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung ist“, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Rosenthal bei der Urteilsverkündung. Die Schleswiger Richter seien bundesweit die ersten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. Auch sie sehen eine Datenschutz-Problematik bei Facebook. „Wir wissen schon, dass dort gegen Datenschutz verstoßen wird“, sagte Rosenthal. Das Verwaltungsgericht sei aber „kein Ersatz-Gesetzgeber“.

          Datenschützer Weichert bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „eine weitgehende Kapitulation“ und kündigte an, wahrscheinlich in Berufung gehen zu wollen. Das Urteil sei „ärgerlich“, sagte Weichert. „Es kann nicht sein, dass die Nutzer des Internets derart rechtlos gestellt werden.“ Die Datenschützer seien nun auf ihre irischen Kollegen angewiesen, sagte Weichert. Dort sitzt die europäische Niederlassung von Facebook. Große Chancen sieht er aber nicht: „Wir wissen, dass die irischen Kollegen wenig willig sind, den Datenschutz durchzusetzen.“

          Das ULD hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Facebook von den Nutzern der Seite für Werbezwecke persönliche Daten erhebe und Nutzungsprofile erstelle, ohne dabei maßgebliche Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts zu beachten. Nutzer hätten zum Beispiel keine Möglichkeit, der Profilbildung durch Facebook zu widersprechen. Die Verwendung der Daten sei nicht hinreichend transparent, und beim Setzen sogenannter Cookies werde keine wirksame Einwilligung eingeholt. Für all diese Datenschutzverstöße seien Firmen, die Fanpages betreiben, mitverantwortlich. Fanseiten seien eine „bewusste Entscheidung von Unternehmen, einen datenschutzwidrigen Kanal zu verwenden“, sagte Weichert in der etwa eineinhalbstündigen Verhandlung.

          Erleichterung bei Unternehmen

          Erleichterung herrschte nach der Entscheidung allerdings bei den Unternehmen. Die Aufregung um Fanseiten in Schleswig-Holstein sei unbegründet gewesen, sagte der Rechtsfachmann der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Marcus Schween. Anderenfalls hätten den hiesigen Unternehmen Wettbewerbsnachteile gedroht. „Durch unsere Klage konnte der Schaden etwas begrenzt werden.“ Die Wirtschaftsakademie der IHK war eines der klagenden Unternehmen. Sie hatten vor Gericht argumentiert, die Datenerhebung durch Facebook können ihnen nicht zugerechnet werden.

          Das ULD hält auch die Einbindung von Facebooks „Gefällt mir“-Knopfes auf den Websites von Unternehmen und öffentlichen Institutionen für rechtswidrig. Das war aber nicht Gegenstand des Verfahrens.

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