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Finanzpolitik : Rufe nach Vorziehen von Steuerentlastungen mehren sich

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Erhobener Zeigefinger, leere Taschen: Hans Eichel Bild: AP

Im Bundesfinanzministerium gibt es nach eigenen Angaben keine Pläne, die Steuerreform vorzuziehen. Doch die Spekulationen darum reißen dennoch nicht ab.

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          In der SPD-Fraktionsspitze werden Forderungen aus der rot-grünen Regierungskoalition nach vorgezogenen Steuerentlastungen zum Jahreswechsel unterstützt. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte aber am Donnerstag seine Darstellung, daß es derzeit keine entsprechenden Pläne gebe.

          „Das Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 könnte eine geeignete Maßnahme sein, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bekämpfen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle könnten etwa durch den Abbau der Entfernungspauschale für Berufspendler und anderer steuerlicher Subventionen teilweise gegenfinanziert werden.

          Keine Bund-Länder-Gespräche

          Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, daß die Steuerreform nicht nur den Bund, sondern auch die Länder betreffe, die Änderungen an den bisherigen Plänen mittragen müßten. Kontakte zwischen beiden Seiten habe es aber dazu bisher nicht gegeben. Bislang ist die zweite Stufe der Steuerreform für Anfang 2004 vorgesehen und die dritte und letzte Stufe für Anfang 2005. Das Entlastungsvolumen der zweiten Stufe liegt bei rund 6,7 Milliarden Euro, das der dritten Stufe bei rund 19 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamtentlastungssumme für die Steuerzahler für von knapp 26 Milliarden Euro.

          Nach den Haushaltsexperten von SPD und Grünen hatten sich auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unter Vorbehalten für vorzeitige Steuerentlastungen ausgesprochen. Beide mahnten an, einen solchen Schritt zwingend mit einem konsequenten Abbau von Subventionen und anderen Ausgabenkürzungen zu verbinden. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, plädierte für vorzeitige Steuersenkungen.

          Eichel sucht Einsparmöglichkeiten

          Eichel hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2004 für das nächste Jahr bereits Einsparungen im Bundeshaushalt von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Er stößt aber bislang auf Widerstand seiner Kabinettskollegen. Bislang wurde nach Angaben aus Regierungskreisen noch kein Weg gefunden, wie diese Summe durch Einsparungen in den Einzelressorts aufgebracht werden soll. Derzeit laufen die Ministergespräche, wobei die Gespräche über den umfangreichen Etat des Wirtschaftsressorts schon abgeschlossen sein sollen.

          Der endgültige Haushaltsentwurf soll nach Angaben aus Regierungskreisen noch vor der Klausursitzung des Kabinetts Ende Juni unter Dach und Fach sein. Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe würde allein dem Bund einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund neun Milliarden Euro abverlangen. Damit wäre eine abermalige Verletzung des europäischen Grenzwertes für das Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch im Jahr 2004 Deutschland wahrscheinlich.

          Belastung für Rentner?

          Derweil berichtet die „Bild“-Zeitung, daß den 19,5 Millionen Rentnern in Deutschland neue Belastungen drohen. Nach diesen Informationen müssen sie sich auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. In der Bundesregierung gebe es Pläne, den Bundeszuschuß zu den Pflegebeiträgen der Rentner zu streichen. Die Senioren müßten dann in Zukunft den vollen Beitrag in Höhe von 1,7 Prozent der Rente allein tragen. Bisher zahlt der Bund die Hälfte der Beiträge.

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