https://www.faz.net/-gpf-3o66

Finanzkrise : Pleitegeier über München

  • Aktualisiert am

München fehlt das Geld Bild: dpa

Münchens Finanzkrise weitet sich aus: Deutschlands wirtschaftlich erfolgreichste Großstadt hat kein Geld mehr und muß eine Haushaltssperre verhängen.

          Die Finanzkrise Münchens weitet sich aus. Der Münchner Stadtrat beschloss die angekündigte Haushaltssperre mit einem Sparziel von 74 Millionen Euro. Unterdessen entwickelt sich die Finanzkrise zum Wahlkampfthema. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und Finanzminister Kurt Faltlhauser machten am Mittwoch die rot-grüne Bundesregierung für die Probleme der bayerischen Landeshauptstadt verantwortlich. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) attackierte Bund und Länder.

          In der Boomtown München herrscht Katerstimmung. Acht der 30 Dax- Börsenschwergewichte haben ihren Sitz in München - Siemens, Infineon, Epcos, Allianz, Münchner Rück, HypoVereinsbank, MAN und BMW. Doch die Konzerne zahlen praktisch keine Gewerbesteuern mehr. Stattdessen fordern sie bereits gezahlte Vorsteuern in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro zurück. Die Finanzkrise hatte sich zugespitzt, weil nun auch die HypoVereinsbank keine Gewerbesteuer mehr zahlt. Dadurch entstand im Haushalt 2001/2002 ein neuer Fehlbetrag in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

          Land Bayern lehnt Soforthilfen ab

          Der Ausgabenstopp betreffe alle neuen Projekte und Baumaßnahmen, sagte Christian Ude im Bayerischen Rundfunk. Gesetzliche Verpflichtungen wie Beamtenbezüge und Zuschüsse sowie Erhaltungsmaßnahmen würden aber weiter bezahlt.

          Bayerns Finanzminister Faltlhauser lehnte Soforthilfen erneut ab. Ude mache die Staatsregierung für Fehler verantwortlich, die die rot-grüne Koalition begangen habe. „Das ist in dramatischer Weise eine Irreführung der Öffentlichkeit“, sagte Faltlhauser. SPD und Grüne hätten zwei Mal die auch von Ude geforderte Senkung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde die Gewerbesteuerumlage gesenkt - vorher komme jedoch keine Hilfe in Frage.

          Fronten quer durch Parteien

          Das Bundesfinanzministerium in Berlin wies eine Mitverantwortung für die schlechte Münchner Haushaltslage zurück. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass die Experten-Kommission zur Gemeindefinanzreform 2003 ihre Ergebnisse vorlegen solle. In einzelnen Kommunen sei eine positive Einnahmeentwicklung zu verzeichnen.

          Ude sprach in Interviews mit ZDF und Bayerischem Rundfunk von „Dreistigkeit“ und „Unverschämtheit“ seitens des Bundes und der Länder. Der Ausgabenstopp betreffe alle neuen Projekte und Baumaßnahmen, sagte Ude im Bayerischen Rundfunk. Gesetzliche Verpflichtungen wie Beamtenbezüge und Zuschüsse sowie Erhaltungsmaßnahmen würden aber weiter bezahlt.

          Zankapfel Schulfinanzierung

          Die SPD-Landtagsfraktion griff ihrerseits die Bayerische Staatsregierung an. Die Münchner Bürger müssten nun die Kirch-Pleite ausbaden, warfen die Sozialdemokraten der CSU-Regierung vor. Die Fronten verliefen quer durch die Parteien. Unterstützung in seiner Kritik an Bund und Freistaat erhielt Ude vom Bayerischen Städtetag. Im Gleichklang mit Ude warf dessen CSU-Präsident Deimer der Staatsregierung vor, sich bei der Schulfinanzierung zu drücken. Dadurch spare die Staatsregierung 185 Millionen Euro im Jahr.

          Zankapfel zwischen Städtetag und Staatsregierung ist seit langem, dass der Freistaat nur 60 Prozent der Personalkosten an den kommunalen Schulen übernimmt. Faltlhauser betonte hingegen, dass die Kommunen immer Wert auf ihre eigenen Schulen gelegt hätten, in schwierigen Zeiten aber nach dem Freistaat riefen. „Nun heißt es Edmund Stoiber, hilf.“ Eine Erhöhung der Schul-Zuschüsse schloss der Finanzminister aus.

          Weitere Themen

          Dacia Duster Video-Seite öffnen

          F.A.Z.-Fahrbericht : Dacia Duster

          Kein SUV bietet mehr fürs Geld. Das merken immer mehr Kunden, und mit dem neuen Turbo-Benziner ist der Dacia Duster sogar richtig flott.

          Topmeldungen

          Series 5 im Test : Wie gut ist die neue Apple Watch?

          Am Freitag kommt die neue Smartwatch von Apple in den Handel. Die dunkle Anzeige im Ruhemodus ist damit Vergangenheit. Das Display der Series 5 ist immer eingeschaltet. Aber es gibt ein Problem.
          Hefte raus, wir schreiben Abitur: Gymnasium im oberbayerischen Kirchseeon

          Bildungspolitik : Das Abi ist ungerecht

          Jedes Land hat seine eigenen Aufgaben für die Prüfungen. Aber für alle Schüler gilt an der Uni der gleiche NC. Da muss sich was ändern.
          Der Softwarehersteller SAP ist zunehmend mit der Kritik von Kunden konfrontiert.

          Konzern in der Kritik : „SAP muss gewaltig aufpassen“

          Der Verband der SAP-Nutzer bemängelt Lücken in der Software und die schlechte Integration der Programme. Zudem verliert der Konzern viele qualifizierte Mitarbeiter – die Kunden äußern Kritik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.