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Finanzierungsvorbehalt : Union relativiert Wahlversprechen

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Fraktionschef Kauder und Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag (Archivbild April 2013) Bild: dpa

Die Unionsführung möchte in Kanzlerin Merkels teuren Ankündigungen keine Wahlversprechen sehen - sondern eine „programmatische Erklärung“ oder auch „Wünsche und Vorstellungen“.

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          Die Führung der CDU/CSU-Fraktion hat die kostenwirksamen Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Familien- und Rentenpolitik unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und durch die Wortwahl relativiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, suchte den Begriff von Wahlversprechen zu vermeiden und sprach von einer „programmatischen Erklärung“ Frau Merkels. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach von „Wünschen und Vorstellungen“ der CDU-Vorsitzenden Merkel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder äußerte sich in einem Gespräch mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zurückhaltend: „Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt.“

          Freilich unterstützte die Fraktionsführung die Äußerungen Frau Merkels. Diese hatte sich in der vergangenen Woche in einer Internet-Fernseh-Schaltkonferenz („Tele-Townhall“) für zusätzliche Förderungsmaßnahmen für Familien (Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes), für Verbesserungen für Mütter im Rentenrecht sowie für Maßnahmen zur Begrenzung von Mieten und zum Infrastrukturausbau ausgesprochen. In einer Aktuellen Stunde wird sich der Bundestag auf Antrag von SPD und Grünen am Donnerstag mit den Äußerungen Frau Merkels befassen.

          „Polster in der Rentenversicherung“

          Frau Hasselfeldt sagte am Dienstag, es sei „völlig unbestritten“, dass am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten werde. Nach den Darlegungen der Fraktionsführung der Union soll die Verbesserung bei den „Mütterrenten“ - für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - nicht durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung finanziert werden. Frau Hasselfeldt sagte, „momentan“ gebe es ein „Polster in der Rentenversicherung“. Sie verwies darauf, das „Petitum“ der Union sei von der CSU ausgegangen. Die Finanzierung von etwa sieben Milliarden Euro sei mit dem Konsolidierungskurs „durchaus vereinbar“, wenn es weiterhin wirtschaftliches Wachstum gebe. Diese Bedingung verband sie mit Kritik an den Ankündigungen von SPD und Grünen, es müssten die Steuern erhöht werden. Das würde das Wachstum gefährden.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende plädierte dafür, die Mütterrenten vom 1. Januar 2014 an zu erhöhen; mithin müsste das Gesetz kurz nach der Bundestagswahl verabschiedet werden. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Gegenfinanzierung sei „auf absehbare Zeit“ nicht erforderlich; sie grenzte das auf die „nächsten zwei Jahre“ ein.

          Unterdessen hat die CDU eine „Mitmach-Aktion“ beendet und ausgewertet, bei der sich Parteimitglieder an der Gestaltung des Wahlprogramms beteiligen konnten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe teilte mit, bei den etwa 16.500 Klicks hätten die Themen „solide Finanzen sowie stabiler Euro, zudem die Unterstützung von Familien, weniger Bürokratie und Abbau der kalten Progression“ im Vordergrund gestanden.

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