https://www.faz.net/-gpf-z3dq

Finanzierung des A400M : Ein politisch-militärisch-industrieller Komplex

Das Militärtransportflugzeug A400M Bild: AP

Das Ringen um die Finanzierung des europäischen Militärtransportflugzeugs A400M zwischen dem Herstellerkonzern EADS und den sieben Abnehmernationen steht vor der Entscheidung. Das Stillhalteabkommen der Vertragspartner wurde aber noch einmal verlängert.

          Das Anhalten der Uhr ist ein Kunstgriff in schwierigen Verhandlungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein sollen. Irgendwann zwingt dann die Erschöpfung alle Seiten zum Abschluss. Im Ringen um die Finanzierung des europäischen Militärtransportflugzeugs A400M zwischen dem Herstellerkonzern EADS und den sieben Abnehmernationen wird diese Methode ähnlich, aber - der Dimension des Milliardenvertrags entsprechend - in größerem Maßstab angewendet: Es wird der Kalender angehalten. Das Stillhalteabkommen der Vertragspartner, das schon vom Jahresende auf den Januar ausgedehnt worden war, wird nun noch einmal verlängert. Wie im Falle der Uhr ist auch hier die Dehnbarkeit endlich; einiges spricht dafür, dass im Februar, wenn schon nicht in der kommenden Woche eine Entscheidung fällt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Es geht darum, wer welchen Anteil an den exorbitant gestiegenen Kosten für die Beschaffung von 180 Flugzeugen von der EADS-Tochter Airbus trägt. Im Vertrag, den die sieben Bestellernationen Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Türkei, Belgien, Luxemburg vor sieben Jahren mit dem Hersteller geschlossen haben, ist ein Festpreis von 19,2 Milliarden Euro festgelegt. EADS machte aber Mehrkosten von rund 11,2 Milliarden Euro geltend und verlangte, dass die Regierungen etwa die Hälfte davon tragen sollten.

          Unternehmen könne Mehrkosten alleine tragen

          Auf der Bestellerseite haben bislang vor allem die Regierungen in Berlin und London auf der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Fixpreis beharrt. Allerdings war diese Position nicht zuletzt dadurch geschwächt, dass Paris schon frühzeitig Konzilianz signalisiert hatte. Mit einer Bezahlung des Schadensersatzes, der laut Vertragstext wegen der inzwischen eingetretenen Verspätung fällig wäre, wird ohnehin nicht mehr gerechnet, auch wenn die Bundesregierung diese Position zumindest als Verhandlungsmasse noch nicht preisgeben möchte.

          Die Besteller stützen ihre Position unter anderem auf eine Untersuchung der Abläufe bei Airbus durch die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC). Die kamen unter anderem zu dem Schluss, das Unternehmen könne die Mehrkosten alleine tragen. Diese Aussage hätte PWC im Lichte der drohenden Rating-Herabstufung inzwischen widerrufen, heißt es bei EADS. PWC wollte dies ebenso wenig kommentieren wie das Verteidigungsministerium in Berlin.

          In der Verhandlungsrunde der zuständigen Rüstungsstaatssekretäre mit den Chefs von EADS, Louis Gallois, und Airbus, Thomas Enders, am Dienstag dieser Woche wurde die Zusatzforderung auf 4,4 Milliarden Euro heruntergeschraubt. Die Bundesregierung spricht hingegen von 6,4 Milliarden Euro, die EADS einschließlich für die Zukunft errechneter Mehrkosten den Käufern in Rechnung stellen wolle. Auf der anderen Seite legten die Abnehmer erstmals ein gemeinsames Angebot vor, wonach sie zusammen 2 Milliarden Euro zu tragen bereit seien. Diese gemeinsame Position wird in Berlin unter anderem auf eine neue, hilfreiche Haltung der Briten zurückgeführt.

          In Berlin wird über „unangemessenen Ton“ geklagt

          Die nächste Runde sollte ursprünglich am kommenden Dienstag stattfinden, wieder in Berlin. Wie am Freitag mitgeteilt wurde, ist sie auf Donnerstag verschoben worden. An demselben Tag treffen sich in Paris Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel und andere Regierungsmitglieder zum deutsch-französischen Ministerrat, und in Istanbul findet ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt. Beide Foren könnten zu grundsätzlichen Gesprächen auf der höheren Ebene über den A400M genutzt werden. Doch dass dabei der Knoten durchschlagen wird, ist dennoch nicht unbedingt zu erwarten. So sei die Verschiebung auch nicht auf diese Termine zurückzuführen, hieß es, sondern auf eine Afghanistan-Reise eines der beteiligten Staatssekretäre.

          In Berlin verhandelt nun auch der EADS-Verwaltungsratsvorsitzende Bodo Uebber mit der Bundesregierung. Er ist Vorstandsmitglied der Daimler AG und damit Repräsentant des wichtigsten EADS-Aktionärs neben dem französischen Staat. Das deutet auf ein Bemühen hin, die Gespräche durch eine neue Personalkonstellation zu erleichtern. In Berlin wird seit geraumer Zeit über "Maximalpositionen" und einen "unangemessenen Ton" geklagt, womit weniger der französische EADS-Vorstandsvorsitzende Gallois, als der deutsche Airbus-Chef Enders gemeint sein dürfte.

          Bei EADS und Airbus werden die Topmanager zunehmend nervös. Sie betrachten die Frage über die Fortsetzung oder den Abbruch des A400M-Programms als Wegscheide mit langfristigen Folgen für den ganzen Konzern. Sowohl eine teure Einigung als auch eine Einstellung des Programms, die freilich als wenig wahrscheinlich gilt, könnte eine schwere Last sein. Das Hervorheben der Risiken für das Unternehmen ist nicht nur Verhandlungstaktik: Die Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag mit der Herabstufung der Soliditätsnoten von EADS gedroht, falls die Einigung für das Unternehmen zu teuer werde.

          Sollte es dazu kommen, würden die Kreditkosten für EADS steigen. Gerade auf französischer Seite wundern sich manche über den "Hass", der dem Unternehmen ihrer Ansicht nach aus dem deutschen Verteidigungsministerium entgegenschlägt. In Frankreich dagegen überwiegt bei aller Kritik der Stolz darauf, dass mit EADS der weltweit einzige Konkurrent zu Boeing aufgebaut wurde. "Es kann doch nicht sein, dass jetzt die deutsche Regierung das zustande bringt, was Boeing vierzig Jahre lang versucht hat, nämlich Airbus zu Fall zu bringen", heißt es in Toulouse.

          Weitere Themen

          Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.