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Finanzhilfen und Subventionen : Schröder verkündet das Ende "verteilender Sozialpolitik"

  • Aktualisiert am

Schröder: „Ansprüche zurücknehmen” Bild: AP

Auf Bürger und Wirtschaft kommen weitere Einschnitte zu. Rentner sind davon nicht ausgenommen. Das haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigt.

          Einen Tag nach den einschneidenden Reformbeschlüssen des Bundeskabinetts hat die Regierung weitere Abstriche bei Subventionen und Sozialleistungen angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Donnerstag von neuen Belastungen für Rentner. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ergänzte, bei Subventionen und Steuervergünstigungen seien zusätzliche Kürzungen nötig, um die öffentlichen Haushalte dauerhaft zu konsolidieren.

          "Auch die älteren Menschen werden ihre Ansprüche zurücknehmen müssen“, sagte Schröder im Sender N24. „Das kann bedeuten, das man mit Zuwächsen für etliche Jahre nicht rechnen kann“, fügte der Kanzler hinzu. Er räumte ein, die Bundesregierung habe mit der Riester-Rente zwar auf die demografische Entwicklung richtig reagiert, dabei aber den Anteil der Umlagefinanzierung im Verhältnis zur Eigenleistung bei der Altersversorgung „noch zu optimistisch eingeschätzt“. Dies solle im Herbst korrigiert werden. Es gehe um eine sichere Rente für die älteren Menschen und darum, „dass die Jüngeren das auch bezahlen können“.

          Von seiner Partei forderte Schröder ein Umdenken. Die SPD müsse erkennen, „das sich der Inhalt dessen, was sozial ist, verändert hat“. Früher habe Sozialpolitik im wesentlichen aus Verteilung an bedürftige Gruppen bestanden. „Diese Form der verteilenden Sozialpolitik ist objektiv an ihr Ende gekommen. Man muss jetzt klar machen: Sozial verhält sich der, der Chancen einräumt.“

          Nicht Ende der Fahnenstange

          Auch Eichel deutete an, weitere Kürzungen bei der Rente seien unvermeidlich. „Die Rente wird uns so fordern, daß wir uns vieles andere zwischen den beiden Bereichen ... nicht mehr erlauben können.“ Dies werde schon jetzt an der von der Regierung geplanten Streichung der Eigenheimzulage und Kürzung der Pendlerpauschale deutlich. „Das wird auch den weiteren steuerlichen Subventionsabbau bestimmen.“

          „Was wir wegnehmen, ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte der Minister. Es gebe weniger Mittel und zugleich seien in den drei Schlüsselbereichen Bildung, Kinderbetreuung sowie Forschung und Entwicklung zusätzliche Anstrengungen erforderlich. „Wir haben weniger zur Verfügung, um es an alle zu verteilen, besonders an diejenigen, die gar nicht bedürftig sind.“

          Konkrete neue Vorschläge machte er jedoch nicht, sondern verwies auf die Arbeitsgruppe unter der Leitung der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Auf weiteren Subventionsabbau drängten auch die Grünen. Nachbessern will die Regierung bei der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für allein Erziehende.

          Jetzt keine Gespräche mit der Union

          Eichel zeigte sich grundsätzlich bereit, mit den Koalitionsfraktionen über Änderungen seiner Pläne zu verhandeln. Falls diese etwa bei der Kürzung der Pendlerpauschale ein anderes Modell vorschlügen, sei er gesprächsbereit. Jedoch müsse das geplante Volumen erreicht werden. Auch ließe sich über die von Grünen und SPD kritisierte Gewerbesteuerreform sprechen. Zudem werde die Finanzierung des geplanten Freibetrags von 1300 Euro für die rund 250.000 echten allein Erziehenden in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament geklärt. Den Bund koste diese Maßnahme rund 135 Millionen, den Gesamtstaat 300 Millionen Euro im Jahr.

          Nach Eichels Worten sei es aber derzeit nicht sinnvoll, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. Auf Seiten der Union gebe es zu keinem der Kabinettsbeschlüsse eine abgeschlossene Position: „Es macht doch nur Sinn, sich an einen Tisch zu setzen, wenn man es mit einem Partner zu tun hat, von dem man überhaupt weiß, was er will.“ Er bekräftige zugleich seine Forderung, mit den Ländern und Kommunen im Finanzplanungsrat über eine neue Aufteilung der Defizitgrenzen beraten zu wollen.

          Die Union wolle im Herbst eigene Reformpläne „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat einbringen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der ARD. Einem neuen „runden Tisch“ mit der Regierung erteilte er eine Absage. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich im Deutschlandfunk aber bereit, an einem Bund-Länder-Gipfel teilzunehmen. Vorwürfe, die Union sei in sich zerstritten, wies Koch zurück. Er betonte, allein Parteichefin Angela Merkel „hat das Recht, in unser aller Namen zu sprechen“.

          Simonis: Mehr als wir schultern können

          Der Deutsche Städtetag warf der Bundesregierung falsche Rechnungen bei der Entlastung der Kommunen vor. Nachbesserungen zugunsten der Länder an den Reformbeschlüssen der Bundesregierung verlangte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Auch Steinbrück beharrte auf Korrekturen bei der Gemeindefinanzreform.

          Simonis sagte im NDR, auf die Länder kämen durch die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte im Rahmen der Gemeindefinanzreform höhere Belastungen zu: „Und zwar mehr als wir schultern können.“ Die Länder fänden es richtig, daß die kommunale Einnahmesituation verbessert werde, „aber manches andere ist eine Kröte, die man nicht schlucken kann". Steinbrück sagte im WDR, bei der Reform der Gewerbesteuer sei noch unklar, was für Städte und Gemeinden wirklich unterm Strich herauskomme. Letztlich würden diese Fragen wohl erst im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat geklärt.

          Auch Ministerpräsident Koch betonte, er rechne mit einer Einigung erst in einem Vermittlungsverfahren. Die Vorhaben seien derzeit in vielen Punkten nicht akzeptabel. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte insbesondere die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose als „sozialpolitischen Skandal". Es gehe nicht, daß Langzeit-Arbeitslose jede Stelle annehmen müßten, sagte er.

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