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Finanzen : Drastische Steuersenkung in holprigen Schritten

          6 Min.

          Die Steuerpolitik gehört zu den Aktivposten der rot-grünen Koalition. Hier ist einiges geschehen, insbesondere beim Einkommensteuertarif, aber auch bei der Unternehmensbesteuerung.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unter Bundeskanzler Schröder (SPD) wurde der Steuertarif für die natürlichen Personen in sieben Jahren unten und oben um jeweils etwa elf Prozentpunkte gesenkt. Eingangsteuersatz und Spitzenbelastung sind nunmehr so niedrig wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Auch bei der Unternehmensbesteuerung hat sich einiges getan.

          „Einmalige Steuerentlastungen“

          Personengesellschaften sind faktisch von der Gewerbesteuerlast befreit worden. Kapitalgesellschaften zahlen nunmehr einen deutlich niedrigeren Steuersatz bei einer neuen Steuersystematik, was den Vergleich mit früher erschwert. Um die meiste Kritik vorwegzunehmen: Die Belastung der Unternehmen ist im internationalen Vergleich immer noch am oberen Rand. Auch läßt die Kommunalsteuerreform weiter auf sich warten. Und trotz aller Reformen ist das Steuerrecht nicht einfacher geworden.

          Die SPD versäumt es gleichwohl nicht, im Wahlkampf auf ihre Erfolge auf dem Steuerfeld zu verweisen. Sie wirbt mit „einmaligen Steuerentlastungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, die sie auf mehr als 59 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Und sie verweist gerne und oft darauf, daß der Eingangsteuersatz, der bei ihrem Antritt bei 25,9 Prozent lag, nur mehr 15 Prozent beträgt. Zudem hat Rot-Grün die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts beachtet und darauf geachtet, daß das Existenzminimum nicht besteuert wird. Der Grundfreibetrag stieg über die Jahre von 6322 Euro auf 7664 Euro.

          Höhere Steuerlast für Spitzenverdiener

          Ähnlich wie den Eingangsteuersatz hat Rot-Grün den Höchststeuersatz zurückgenommen: von 53 Prozent auf 42 Prozent. Aber darauf ist man weniger stolz, auch wenn zuletzt die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen 54 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern trugen, während die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlten.

          Dessenungeachtet propagieren SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen eine höhere Steuerlast für Spitzenverdiener, um sich von der Linkspartei nicht das Wasser abgraben zu lassen. Die Sozialdemokraten möchten Ledigen mit Einkommen von mehr als einer viertel Million Euro, Verheiratete das Doppelte, in der Spitze künftig 45 Prozent abnehmen.

          „Konsequente Steuersenkung in kalkulierbaren Stufen“

          Das Bundesfinanzministerium charakterisiert die eigene Politik der vergangenen sieben Jahre als „konsequente Steuersenkung in kalkulierbaren Stufen“. Selbst wenn man die jüngste wahltaktische Korrektur der eigenen Politik ausblendet, ist dies eine beschönigende Sicht der Dinge. Denn schon die Verwirklichung der im Jahr 2000 gesetzlich festgelegten Entlastungsschritte vollzog sich nicht glatt, sondern holprig.

          Wiederholt durchkreuzte Schröder die Planung der Bürger und Unternehmer. Nachdem die erste Stufe der Reform pünktlich zum 1. Januar 2002 in Kraft trat, verschob der Kanzler im vorigen Wahlkampf kurzerhand die zweite. Die Kosten zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe erforderten eine Verschiebung auf das Jahr 2004, lautete Schröders Begründung.

          Zusatzbelastung Solidaritätszuschlag

          Da sich nach seiner Bestätigung im Amt die Konjunkturlage nicht nur kurzzeitig eingetrübt hatte, sondern auch auf niedrigem Niveau verharrte, beschloß das Kabinett Schröder Mitte 2003 die dritte Stufe vom Jahr 2005 auf den 1. Januar 2004 vorzuziehen. Die Union, die durch ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat über ein gewichtiges Mitspracherecht in fast allen Steuerfragen verfügt, machte jedoch haushaltspolitische Bedenken gegen diesen Schritt geltend. Das Ergebnis der Verhandlungen war ein Teilvorziehen. Dafür wurde gemeinsam die Kürzung von Steuervergünstigungen beschlossen. Zum jüngsten Jahreswechsel trat der ausstehende Teilschritt in Kraft.

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