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Finanzausgleich : Bund und Länder pokern weiter

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Begleitet von einem Proteststurm aus den Ländern hat die Bundesregierung die Gesetzgebung zum künftigen bundesstaatlichen Finanzausgleich in Gang gesetzt.

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          Lauter Protest aus den Ländern ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte das Bundeskabinett das Maßstäbegesetz 2003 auf den Gesetzgebungsweg geschickt, tönte es aus den Ländern zurück.

          Am lautesten sind dabei die Finanzminister oder -senatoren von CDU und CSU. Die Ressortchefs der SPD verhalten sich gegenüber ihren Genossen im Bund nur vorläufig friedensstiftend. Dabei haben auch sie oder gar der Brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) deutlich gemacht, dass auch der Bund beim weiteren Gang der Dinge noch erheblich Federn lassen muss.

          Minimalkonsens: Gemeinsam gegen den Bund

          Dazu müssten sich die Länder aber wenigstens einig sein. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28. Januar in Wiesbaden konnten sie nur mit Ach und Krach ein Scheitern abwenden. Die Verständigung auf einen Minimalkonsens war lediglich der Erkenntnis zu verdanken, dass man sich vorläufig besser gemeinsam gegen den Bund in Stellung bringt.

          Doch diese Phalanx könnte jetzt wieder Risse bekommen, da das ganze Gebäude unter der Spannung der vier großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen einerseits und den Nehmerländern andererseits steht. Dieser Gruppe hatte sich auch das Geberland Hamburg angeschlossen, weil es dort sein überragendes Interesse am Fortbestand der auf 135 Prozent erhöhten Einwohnerwertung am besten aufgehoben sieht. Hier wollen die übrigen Geberländer viel Geld einsparen.

          Kampf um Privilegien

          Die giftigsten Zähne im Streit um den Finanzkuchen sind neben dem Stadtstaatenprivileg der Abbau von Ergänzungszuweisungen des Bundes (BEZ) sowie die volle Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft, die Hessen nach eigenen Angaben zusätzliche 1,4 Milliarden Mark kosten würde. Der baden-württembergische Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Gerhard Stratthaus (CDU), erklärte dieses Vorhaben für „verfassungswidrig“. Es treibe einen Keil zwischen die Länder.

          In dem Maße, in dem der Bund seine BEZ reduziert, verhärten sich die Fronten zwischen den Geber- und Nehmerländern. Für einen Konsens sei die Eichel-Lösung „keine ausgewogene Basis“, fügte Bayerns Finanzchef Kurt Faltlhauser hinzu.

          Viel Zeit ist nicht, wenn sich die Ministerpräsidenten erst am 5. April mit dem Thema befassen wollen und dann vielleicht feststellen müssen, dass sich ihre Finanzminister wieder nicht einigen können. Die Zeit arbeitet für Eichel. Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. November 1999 nämlich auch verfügt, dass der Finanzausgleich Anfang 2003 automatisch außer Kraft tritt, wenn der Gesetzgeber bis dahin nicht das Maßstäbegesetz verabschiedet hat. Und davor haben alle Länder panische Angst.

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