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Sabotage an Sarkozys Comeback : Die feine französische Art

Fiel François Fillon Nicolas Sarkozy in den Rücken? (Archivbild) Bild: AFP

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon soll versucht haben, das politische Comeback von Nicolas Sarkozy zu sabotieren – mit Unterstützung des Elysée-Palastes. Fillon sieht sich als „Opfer eines Komplotts“.

          3 Min.

          Hat François Fillon versucht, die politische Rückkehr Nicolas Sarkozys mit Hilfe des Elysée-Palastes zu verhindern? Das ist der ungeheuerliche Verdacht, den der Generalsekretär des Elysée, Jean-Pierre Jouyet, durch Äußerungen gegenüber Journalisten genährt hat. Fillon soll Jouyet bei einem vertraulichen Mittagessen im Restaurant Ledoyen an den Champs-Elysées Ende Juni dazu aufgefordert haben, die juristischen Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten endlich zu beschleunigen. „Wenn ihr nicht schnell zuschlagt, dann wird er (Nicolas Sarkozy) wiederkommen!“ Mit diesen Worten zitierte Jouyet den früheren Premierminister. Das Mittagessen fand am 24. Juni statt, am 2. Juli leitete der Staatsanwalt von Paris, François Molins, Vorermittlungen gegen Sarkozy ein. Am 6. Oktober wurde ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel eröffnet.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im Mittelpunkt der juristischen Affäre steht die Zahlung von 36.3615 Euro durch die UMP. Eigentlich war Nicolas Sarkozy vom höchsten Gericht, dem Verfassungsrat, zu der Bußgeldzahlung verpflichtet worden, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Sarkozy hatte für die korrekte Buchhaltung im Präsidentenwahlkampf 2012 mit seinem Namen gebürgt. Doch die Wahlkampfausgaben überstiegen die vom Gesetzgeber festgesetzte Ausgabengrenze, zudem gab es Unstimmigkeiten in der Kontenführung. Sarkozy aber wollte das Bußgeld nicht aus seiner Privatschatulle begleichen. Er hatte erlebt, dass die Partei bei den juristischen Scherereien von Jacques Chirac und Alain Juppé wesentlich höhere Beträge gezahlt hatte und fand, dieses Entgegenkommen sollte auch für ihn gelten.

          „Das ist Veruntreuung!“

          Der damalige Parteichef Jean-François Copé war mit dem Vorgehen einverstanden. Auch im französischen Finanzministerium, das die Zahlung überprüfte, gab es keine juristischen Bedenken. François Fillon hingegen soll darüber aufgebracht gewesen sein, dass die finanziell angeschlagene Partei von Sarkozy in die Pflicht genommen wurde. „Jean-Pierre, das ist Veruntreuung!. Das ist ein persönlicher Fehler. Wie konnte er nur die UMP fragen, all das zu bezahlen“, soll sich Fillon gegenüber Jouyet aufgeregt haben.

          Paris : Sarkozy will zurück in die Politik

          Die beiden Männer kennen einander gut: Jouyet saß als Europaminister an Fillons Kabinettstisch von Juni 2007 bis Ende 2008. Sarkozy machte Jouyet den Abschied aus der Regierungsverantwortung leicht und belohnte ihn mit dem Posten des Leiters der französischen Finanzmarktaufsicht (AMF). Das hinderte Jouyet nicht daran, sich für seinen Studienfreund Hollande im Wahlkampf zu engagieren. Sarkozy hat ihm diesen „Verrat“ nicht verziehen.

          Bei der Beerdigung des Ehemanns von Simone Veil, Antoine Veil, kam es zu einer Szene, die sich im politischen Paris einprägte. Sarkozy weigerte sich ostentativ, seinem früheren Minister die Hand zu schütteln. Auch deshalb klingt es plausibel, dass Fillon und Jouyet bei einem Mittagessen gegen Sarkozy konspirierten. Nur hätten Journalisten davon niemals erfahren sollen.

          Neigung zum unbedachten Plaudern

          Doch Jouyet ist für seine Neigung zum unbedachten Plaudern bekannt. So prahlte er mit seiner Nominierung zum Generalsekretär, noch bevor diese offiziell bekannt gegeben worden war. Nach den Enthüllungen von „Le Monde“ stritt Jouyet die Äußerungen zunächst ab. Doch dann gaben die Journalisten bekannt, sie hätten das Gespräch aufgezeichnet. Prompt folgte am Sonntagnachmittag ein Kommuniqué, mit dem Jouyet seine Äußerungen bestätigte. Zugleich behauptete er, seit Mai 2012 gäbe es keine Anweisungen mehr aus dem Elysée-Palast an die Justiz. Nun stand Fillon als der alleinige Verräter da. Der frühere Premierminister bezichtigte am Sonntagabend in den Hauptnachrichten im Privatsender TF1 den Elysée-Generalsekretär der Lüge. Er bezeichnete sich als „Opfer eines Komplotts“. Ziel sei es, ihn politisch auszuschalten.

          Nicolas Sarkozy will zurück an die Staatsspitze.
          Nicolas Sarkozy will zurück an die Staatsspitze. : Bild: AFP

          Fillon hat angekündigt, sich bei den Vorwahlen der UMP um die Präsidentenkandidatur bewerben zu wollen. Der dritte Teilnehmer des Mittagessens, der Anwalt Antoine Gosset-Grainville, hat Fillons Version bestätigt. „Es ist offensichtlich, dass große Destabilisierungsmanöver begonnen haben“, sagte der UMP-Abgeordnete Henri Guaino. „Jean-Pierre Jouyet muss sein Amt niederlegen“, forderte Bruno Le Maire, der sich um den UMP-Vorsitz bewirbt. „Es ist offensichtlich, dass Jouyet gelogen hat.“ Und: „Die Lüge beherrscht alle Etagen des Staates.“

          Die Affäre droht weitere Wähler in die Arme Marine Le Pens zu treiben. Diese frohlockte angesichts der jüngsten Wendung und sagte, sie habe seit langem gesagt, dass die politische Elite „verfault“ sei.

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