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Nach Festnahme von Kapitänin : Weidel findet Steinmeiers Kritik an Italien „unerhört“

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Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ nach ihrer Ankunft im Hafen von Porto Empedocle. Ihre Festsetzung schlägt ihn Deutschland hohe Wellen. Bild: dpa

Die Festsetzung der Sea Watch-Kapitänin facht die Diskussion um den Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen an. Die deutschen Kapitäne unterstützen ihre Kollegin. Über einen möglichen Haftbefehl soll am Dienstag entschieden werden.

          AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vorgehen Italiens in dem Drama um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ für unangemessen. Weidel sagte am Montag: „Es ist unerhört, wenn der Bundespräsident Italien wie eine Bananenrepublik kritisiert, weil es das Recht durchsetzt.“ Schließlich sei das Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen und habe dabei ein italienisches Patrouillenboot gerammt. Außerdem sei die Schiffsbesatzung – gewollt oder nicht – „Vehikel der unmenschlichen Schlepperindustrie, die Unsummen mit dem Elend der Menschen verdienen“.

          Kapitänin Carola Rackete war mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ein italienischer Ermittlungsrichter hat nach der Vernehmung die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag vertagt. Das bedeute, dass Rackete mindestens bis Dienstag unter Hausarrest stehen werde, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vertagung der Entscheidung bestätigte auch Racketes Anwalt Leonardo Marino der dpa.

          Auf die Festsetzung angesprochen, hatte Steinmeier in einem ZDF-Interview gesagt: „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

          Die Bundesregierung hat sich gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ gewandt. „Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag.

          Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen. Mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Schiff bekräftigte Fietz, Deutschland sei zur Aufnahme „einer bestimmten Anzahl“ bereit und erwarte dies auch von den anderen EU-Partnern.

          Schäuble ruft Aktivisten zu Selbstkritik auf

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief Aktivisten zu Selbstkritik auf. „Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Allerdings sollten Seenotrettungs-Organisationen vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte, Rackete auf freien Fuß zu setzen. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, schrieb er bei Twitter. Italiens Innenminister Matteo Salvini erwiderte, Maas solle „seine Mitbürger dazu einladen, die italienischen Gesetze nicht zu brechen“.

          Merkel spricht mit Conte über Rackete

          Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, zwischen Diplomaten und den Ministern Deutschlands und Italiens gebe es Kontakte, um zu einer Lösung zu kommen. Laut Bundesregierung gab es auch Kontakte zwischen den Delegationen beider Länder beim EU-Gipfel in Brüssel. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die Rackete angesprochen. „Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.“ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall „liegt in den Händen des Gerichts“, sagte Conte.

          Die italienischen Behörden hatten Rackete von Lampedusa ins sizilianischen Agrigent überstellt, wo sie einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden ist. Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr könnte auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und im schlimmsten Fall Haft drohen. Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren nach Italien bis zu 50.000 Euro Strafe vor. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt.

          Baerbock kritisiert Seehofer für „Verweigerungshaltung“

          Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, man sei nicht zufrieden mit der derzeitigen Situation. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Seehofer heftig. Seine „Verweigerungshaltung“, Städten die Aufnahme zu ermöglichen, habe Rackete erst zu ihrem Handeln gebracht, sagte Baerbock am Montag in Berlin.

          „Ich fordere nachdrücklich die sofortige Freilassung von Carola Rackete und dass die Bundesregierung sich mit allen Mitteln dafür einsetzt“, sagte Baerbock. Die Koalition habe „alle Mittel in der Hand“, solche Situationen zu verhindern. Es brauche sofort eine Neuauflage des europäischen Programms zur Seenotrettung, sagte Baerbock. Deutschland könne aber auch auf eigene Faust seine Schiffe aus der Mission Sophia auf dem Mittelmeer lassen.

          Kapitäne stellen sich hinter Rackete

          Unterstützung bekommt Rackete von den deutschen Kapitänen. Sie stellten sich in einer Erklärung ebenfalls hinter Rackete und forderten die Politik zum Handeln auf. Rackete habe sich im Spagat zwischen ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen auf ihrem Schiff und dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa ohne Genehmigung für moralisches Handeln entschieden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere.

          „Es ist unerträglich, welche Ignoranz und Inkompetenz die EU beim dringendsten aller politischen Probleme an den Tag legt“, heißt es in dem Appell, den die Kapitäne über ihre internationalen Verbände auch in Brüssel vorbringen wollen. Die deutsche Regierung und die Abgeordneten sollten in der EU intensiver und aggressiver auf eine längst überfällige EU-weite Lösung dringen.

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