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Jasper von Altenbockum (kum.)

„Fehlstart“ der Koalition : Ein vergiftetes Bündnis

Was steht da noch gleich drin? Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Dezember nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Bild: REUTERS

Wie ein schwarz-gelber Wiedergänger stolpert die große Koalition in die Legislaturperiode. Im Gegensatz zur CDU wissen CSU und SPD, was sie wollen. Deshalb setzen sie munter die Koalitionsverhandlungen fort - mit anderen Mitteln.

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          Die Koalition präsentiert sich so, als hätten die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht stattgefunden. Das liegt nicht nur daran, dass die CSU gegenüber CDU und SPD auftrumpfen will; auch die SPD gehorcht einem beachtlichen Geltungsdrang. Beides zusammengenommen erklärt aber noch nicht, warum diese vor Monaten so hochgejubelte große Koalition wie ein schwarz-gelber Wiedergänger in die Legislaturperiode stolpert.

          Auch „Startschwierigkeiten“ dürften dafür nicht allein ausschlaggebend sein. Vielmehr setzt sich jetzt fort, was schon während der Koalitionsverhandlungen zu beobachten war: SPD und CSU wissen, was sie wollen, die CDU dagegen weiß nur, was sie nicht will, und muss am Ende dann wollen, was andere ihr aufdrängen. Die Stichworte dafür reichen mittlerweile von A bis Z.

          Substanz des Koalitionsvertrages vergiftet

          Zum Konstruktionsfehler dieser Koalition wird der Ausfall der CDU dadurch, dass er die Substanz des Koalitionsvertrags vergiftet hat. Auch hinter eindeutigen Formulierungen verbergen sich Hohlkörper, in die von Leuten, die wissen, was sie wollen, hinein gelesen werden kann, was „eigentlich“ gemeint gewesen ist oder auch „mündlich“ verabredet wurde.

          Wie viel Zwist steckt in der Harmonie? Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier (l.) und Vizekanzler Gabriel vergangene Woche während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue in Berlin
          Wie viel Zwist steckt in der Harmonie? Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier (l.) und Vizekanzler Gabriel vergangene Woche während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue in Berlin : Bild: dpa

          Die Rente mit 63 ist dafür ein schönes Beispiel. Die Aussicht auf eine Steuerfinanzierung nach 2018 ist für Andrea Nahles so wichtig, weil dadurch eine großzügigere Einbeziehung von Zeiten der Arbeitslosigkeit möglich werden könnte, ohne dass deshalb der Rentenbeitrag steigen müsste. Über diesen Punkt gibt es gegensätzliche Interpretationen des Vertrags, in dem im Kapitel über „prioritäre Maßnahmen“ nur der vorbeugende Satz steht, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung schon in der laufenden Legislaturperiode um zwei Milliarden Euro steigen soll.

          Koalitionsvertrag hat den Verteilungskampf erst eröffnet

          Alle diese „Maßnahmen“ zusammen belaufen sich auf die magischen 23 Milliarden Euro, die nicht unter Vorbehalt stehen. Doch allein schon die Rechnung der Kommunen ergibt, dass ein Teil der Zusagen, die ihnen dort gemacht werden, auf die Zeit nach 2018 verschoben werden muss oder aber die Summe von 23 Milliarden Euro bei weitem überschritten wird.

          Der Koalitionsvertrag hat also die Verteilungskämpfe zwischen den drei Parteien nicht etwa schon ausgetragen, sondern erst eröffnet. Für alle Ressorts hat jetzt der Wettlauf um die beste Ausgangsposition begonnen. SPD und CSU kommen dabei leichter aus den Startlöchern. Denn wie gesagt: Sie wissen, was sie wollen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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