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FDP : Wirbel um Möllemann-Flugblatt

  • Aktualisiert am

Möllemanns Image ist mehr als beschädigt Bild: AP

Wirtschaftsprüfer der Bundes-FDP prüfen ein Sonderkonto des nordrhein-westfälischen Landeschefs Möllemann.

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          Beim Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen ist eine Rechnung derjenigen Druckerei eingegangen, die das israelkritische Flugblatt des FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann gedruckt hat. Die Rechnung belaufe sich auf einen sechsstelligen Euro-Betrag, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf den FDP-Landesschatzmeister Andreas Reichel. Reichel dementierte einen Bericht, wonach der Flyer über ein Sonderkonto Möllemanns finanziert worden sein soll, zu dem die Partei keinen Zugriff habe.

          Möllemann habe ihm trotz seiner schweren Erkrankung eine Vollmacht über das „Wahlkampfsonderkonto“ erteilt, teilte Reichel mit. Bei dem Konto handele es sich „definitiv“ nicht um eine „Nebenkasse“. Möllemann habe Spenden gesammelt, die auf diesem Konto eingegangen seien. Reichel zufolge gingen noch immer Überweisungen auf das Konto bei einer Düsseldorfer Bank ein.

          Döring: Es herrscht Friedenspflicht

          Der Bundesschatzmeister der Partei, Günter Rexrodt, sagte, Wirtschaftsprüfer und eine interne Revisionsgruppe seien dabei, die Zahlungsflüsse des „Wahlkampfsonderkontos Jürgen Möllemann“ zu prüfen. Nach einem Bericht des „Focus“haben bislang rund 150 Spender rund 200.000 Euro auf das Konto eingezahlt.

          Der FDP-Vize Andreas Pinkwart, der Möllemann als Landeschef der Partei in NRW beerben möchte, forderte dem Bericht zufolge eine schnelle Aufklärung der Flugblatt-Finanzierung und sprach sich dafür aus, die für den 28. Oktober geplante Landesvorstandssitzung vorzuziehen.

          Möllemanns politischer Widersacher und Vize-Parteichef Walter Döring sprach sich demgegenüber dafür aus, den Führungsstreit während Möllemanns Erkrankung ruhen zu lassen. Der FDP-Politiker liegt mit einem Herz-Leiden im Krankenhaus. „In diesen sechs oder sieben Wochen, die Möllemann noch krank ist, herrscht absolute Friedenspflicht“, sagte Döring der „Rheinischen Post“.

          Möllemann war wegen des nicht mit der Partei abgesprochenen Flugblatts, in dem er kurz vor der Bundestagswahl Israel kritisiert hatte, erneut in die Kritik geraten. Führende FDP-Politiker hatten das schwache Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl auch auf die Flugblatt-Aktion zurückgeführt. Möllemann war daraufhin zum Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz gedrängt worden.

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