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Infektionsschutzgesetz : FDP will im März zurück zur Normalität

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Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender. Bild: dpa

Der kleinste Partner der Ampelkoalition macht bei den Corona-Regeln Druck.

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          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will die Corona-Beschränkungen im März auslaufen lassen. Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Maßnahmen endeten am 20. März, falls der Bundestag nicht mehrheitlich ihre Verlängerung beschließe. Zu diesem Datum „sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“. Dürr argumentierte, der Maßstab für die Beschränkungen müsse die Belastung des Gesundheitssystems sein. Da die Kliniken jedoch sehr gut mit der Omikron-Welle des Virus umgehen könnten, „sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März auslaufen zu lassen“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte derweil die Corona-Politik der Bundesregierung sowie uneinheitliche und widersprüchliche Corona-Regeln in den Ländern und warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Lockerungen. Stattdessen forderte er die Aufnahme eines Stufenplans für Lockerungen in das Bundesinfektionsschutzgesetz. Kriterien dafür sollten die Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Belegung der Intensivstationen sein.

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