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FDP : Wiedersehen bei der liberalen Opposition

  • -Aktualisiert am

„Willkommen bei der liberalen Opposition” Bild: ddp

Die FDP hat die Strategiedebatte vorerst vertagt. Westerwelles Losung „Kurshalten“ wird eine Debatte über das Projekt 18 nicht verhindern. Kommentar.

          3 Min.

          Es gibt Ereignisse, deren Tragik so richtig erst mit einiger Verspätung spürbar wird. Als Guido Westerwelle nach dem Sitzungsmarathon der Parteigremien am Montagnachmittag vor die Öffentlichkeit trat, begrüßte der FDP-Vorsitzende die Journalisten wie immer. Genau das barg die Tragik: „Willkommen bei der liberalen Opposition“, sagte er - und als die letzte Silbe ausgesprochen war, kniff er die Lippen zusammen, wohl weil er begriff, dass er nun weitere vier Jahre lang immer montags die Medienschar so willkommen heißen müsste.

          Gewiss war auch schon am Wahlsonntag seine Enttäuschung über das Wahldesaster sichtbar. Doch wurde sie verdrängt durch den Düsseldorfer Nebenkriegsschauplatz. Zunächst galt es, alle Schritte für die Entmachtung des Hauptschuldigen Jürgen Möllemann einzuleiten. Die Anspannung wegen des bevorstehenden Machtkampfes war größer als die Frustration. Nun aber, da die Schlacht nach dem Rücktritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zumindest an einer Front gewonnen war, mochte ihn die Aussicht auf die harte Oppositionsbank trotzdem nicht begeistern.

          Weder Brandt noch Genscher

          Verdaut hat der 40-Jährige die Ereignisse des Sonntages noch nicht, schon weil dazu keine Zeit war. Sechs Stunden Rückzug hatte er, in denen er übermüdet ins Bett gefallen sein muss und nicht den besten aller Träume gehabt haben mag. Ansonsten: Gremien, Interviews, Telefonate. Wie der Mann, der nicht eben an Niederlagen gewöhnt ist, diesen Wahlkampf mit diesem Ausgang wegstecken wird, lässt sich noch nicht sagen. Doch ist er kein Willy Brandt, der ob solcher Tiefschläge in Depressionen verfiel, aber auch kein Hans-Dietrich Genscher, der gerade in schwierigen Zeiten stark wurde.

          Es sähe Westerwelle ähnlich, wenn er ohne Schwankungen des Gemüts weiter machte: Sieben Uhr aus den Federn, Aktenstudium und strategische Lagebesprechungen. Nur das Laufpensum könnte der Jogger in den nächsten Wochen erhöhen. Ansonsten Routine. Insofern war das Willkommenheißen bei der liberalen Opposition wiederum konsequent.

          Schützenhilfe durch Gerhardt

          Westerwelle ist nach seinem ersten großen Rückschlag nicht länger der Shooting Star der Liberalen, der seine Partei nach Belieben führen kann. Im Thomas-Dehler-Haus wird sich nicht mehr alles um „Guido“ drehen. Dies wurde bereits am Montag bei der Pressekonferenz deutlich, als der Parteivorsitzende auf die Frage antworten musste, ob neben dem sicherlich gewichtigen Faktor Möllemann nicht auch er Verantwortung für die 7,4 Prozent übernehmen müsse. Man werde gewiss noch analysieren, sagte er und kam dann doch gleich wieder auf Möllemann zu sprechen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt sprang ihm gleich zur Seite, als er erklärte, es sei unakzeptabel, dass der NRW-Chef das Vertrauensverhältnis zum Parteivorsitzenden gebrochen habe.

          Er wusste, wovon er redete, war doch seinem eigenen Sturz als FDP-Chef eine Intrige des zeitweiligen Duos Westerwelle/Möllemann vorausgegangen. Dass Guido Westerwelle nun auf die Unterstützung dieses Mannes und auch auf die der anderen Präsidiumsmitglieder angewiesen ist, die allesamt betonen, die Strategie sei gemeinsam beschlossen worden, wird sich die Führungscrew von Westerwelle durch stärkere Machtteilhabe bezahlen lassen.

          Auf den Boden

          Vielleicht wird die Partei dadurch wieder realistischer. Im Moment stellt zwar kein prominenter FDP-Politiker das Projekt 18, die Kanzlerkandidatur und den Verzicht auf die Koalitionsaussage in Frage. Das bedeutet aber nicht, dass in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Baden-Württemberg nicht auch Zweifel daran bestehen. Nur würde zurzeit eine öffentliche Diskussion Westerwelle im Machtkampf mit Möllemann schwächen. Im Moment heißt das Losungswort daher: Zusammenstehen. Deshalb verzichtete der Parteivorsitzende auch darauf, Ansprüche auf Gerhardts Fraktionsvorsitz zu erheben.

          Ist einmal die Schlacht gegen Möllemann an der zweiten Front, in Nordrhein-Westfalen, gewonnen, kann eine kritische Neubesinnung einsetzen. Die FDP muss nicht Zurückkehren zum christdemokratischen Beiboot-Dasein. Doch sollte sie auf den Boden der Realität zurückkommen. Dass man auch so eigenständig und größer werden kann, haben die Grünen bewiesen. Eine so geläuterte liberale Partei, die nur wegen der Personal- und Strategieprobleme ihre programmatische Schärfe nicht vermitteln konnte, dürfte irgendwann auch mal wieder regierungsfähig sein: Die wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen sind immens und die rot-grüne Mehrheit äußerst knapp.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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