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FDP : Westerwelles Büro wusste vorab von Möllemanns Flugblatt

  • Aktualisiert am

Möllemann und das anti-israelische Flugblatt: FDP ringt um Klarheit Bild: dpa

Die FDP-Zentrale war schriftlich und telefonisch vor Möllemanns Flugblattaktion gewarnt worden, hat aber nicht reagiert.

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          In der Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Auf dem offiziellen Konto des Landesverbandes habe es über Jürgen Möllemanns umstrittenes 840.000-Euro-Wahlkampfsonderkonto hinaus fragwürdige Geldbewegungen gegeben, teilte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch mit. Presseberichte, wonach es in der NRW-FDP bereits im Landtagswahlkampf 2000 erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben habe, wies die damalige Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer, dagegen als „üble Nachrede“ zurück.

          Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte unterdessen überraschend, dass sein Büro bereits am 9. September schriftlich über Möllemanns Flugblattaktion informiert worden sei. Ein FDP-Kommunalpolitiker habe mitgeteilt, dass Möllemann auf einer Veranstaltung deutsch-arabischer Vereine von seinen Plänen gesprochen habe. Westerwelle sagte, dieser Brief sei ihm allerdings nicht vorgelegt, sondern an den Landesverband Nordrhein-Westfalen weitergeleitet worden. Die beiden verantwortlichen Mitarbeiter habe er von ihren Funktionen entbunden.

          „Blankes Unwissen“

          Noch von anderer Seite war die FDP-Zentrale auf mögliche Alleingänge Möllemanns im Wahlkampf hingewiesen worden. Der Generalsekretär des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Ratjen, berichtete am Donnerstag, Möllemann habe ihn offenbar für seine umstrittene Flugblattaktion gewinnen wollen, sei aber auf Nachfragen nicht konkret geworden. „Dann sagte er: Ich verrate Euch noch nicht, was es ist, das ist noch mein großes Geheimnis.“ Ratjen ging nach eigenen Worten davon aus, „dass er doch solche Sachen mit irgendjemand absprechen muss“, und fragte in der FDP- Zentrale in Berlin nach. „Ich habe einmal quer durchs Haus telefoniert, es war schlichtweg blankes Unwissen“, sagte er.

          „Merkwürdige Zahlungen“

          Rexrodt sagte, zwischen dem 10. September und 14. Oktober habe es auf dem NRW-FDP-Konto merkwürdige Zahlungen und Überweisungen gegeben, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstießen. Zu Verdächtigungen gäben „das Zahlungsmuster und die Zahlungsdichte“ Anlass. Häufig habe es auffällig gleich hohe Beträge gegeben. Es sei auch versucht worden, Bargeldeinzahlungen wieder zurück zu schicken. An einer Klärungen werde weitergearbeitet.

          Die FDP-Führung schickte am Mittwoch ihre angekündigte Auskunftsklage, mit der Möllemann zur Nennung seiner Spender gezwungen werden soll, an das Landgericht Münster. Am selben Tag teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleiten will. Dabei geht es um die Frage, ob Möllemann bei der Finanzierung seines Wahlkampfflugblatts mit Kritik an der israelischen Regierung und an Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

          Landtagspräsident ist bereits informiert

          Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat von ihren Ermittlungs-Plänen bereits den Präsidenten des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), informiert. Nach dem neuen Parteiengesetz können falsche Angaben über die Herkunft oder die Verwendung von Spenden mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden.

          Auf das Sonderkonto Möllemanns war die Gesamtsumme von fast 840.000 Euro nach Angaben von FDP-Schatzmeister Rexrodt in Einzelbeträgen bis zu 8000 Euro eingezahlt worden. Dabei sei die Herkunft des Geldes verschleiert worden. Die Anschriften der 145 Einzelspender seien überwiegend nicht zu ermitteln gewesen.

          Möllemann zurück aus Gran Canaria

          Die „Berliner Zeitung“ hatte unter Berufung auf „hochrangige Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP“ berichtet, dort seien im Landtagswahlkampf 2000 unter Verletzung des Parteiengesetzes Gelder verfügbar gemacht und so der Finanzeinsatz von knapp 1,5 Millionen Euro um einen Betrag in Höhe von bis zu einer Million Euro aufgestockt worden. Die FDP habe die Zeitung brieflich gebeten, zu der Angelegenheit nähere Auskünfte zu geben, damit diese aufgeklärt werden könne. Nach Angaben Westerwelles lehnte die Chefredaktion dies ab.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele brachte unterdessen einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. „Wenn die FDP nicht in naher Zukunft alles auf den Tisch legt, muss ein Untersuchungsausschuss ran", sagte Ströbele der „Rheinischen Post“. Da das im Zentrum der Spendenaffäre stehende Flugblatt des zurückgetretenen FDP-Vizevorsitzenden und NRW-Landeschefs Jürgen Mölllemann im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt habe, sei ein solcher Untersuchungsausschuss in Berlin anzusiedeln. Zugleich meldete Ströbele Zweifel am Aufklärungswillen der Freien Demokraten an. „Auf der Bundesebene wird täglich die große Aufklärung beschworen, aber die handelnden Personen in Nordrhein-Westfalen tragen dazu wenig bei.“

          Laut „Focus“-Online ist Möllemann am Mittwoch aus Gran Canaria nach Münster zurückgekehrt. Am Privathaus Möllemanns in Münster waren am Abend die Rollläden herabgelassen.

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