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FDP : Westerwelle und Möllemann wollen die Machtprobe

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Drei Tage vor dem Sonderparteitag der NRW-FDP in Wesel hat sich Landeschef Möllemann entschlossen gezeigt, um sein Amt zu kämpfen.

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          FDP-Chef Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische Landeschef der Partei, Jürgen Möllemann, wollen es auf dem Sonderparteitag am Montag entgegen anders lautenden Berichten auf eine Machtprobe ankommen lassen. In einem offenen Brief an die NRW-Delegierten bat Möllemann um das Vertrauen für sein Amt als Landesvorsitzender und griff die Bundesspitze der Partei erneut an. Westerwelle erklärte, es gebe keine Kompromiss-Vereinbarung zwischen ihm und Möllemann.

          Die Zeitung „Die Welt“ hatte zuvor berichtet, Westerwelle und Möllemann hätten sich in ihrem Streit überraschend auf einen Kompromiss verständigt. Danach solle Möllemann seinen Verzicht auf den Landesvorsitz erklären, dafür aber den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag behalten. Auf dem Sonderparteitag der NRW-FDP am Montag in Wesel werde es daher nicht zu einer Kampfabstimmung zwischen Möllemann und seinem Stellvertreter Andreas Pinkwart kommen, schreibt das Blatt weiter. Stattdessen würden Westerwelle und Möllemann gemeinsam dessen zweite Stellvertreterin Ulrike Flach für den Landesvorsitz vorschlagen.

          Westerwelle: Sonderparteitag entscheidet

          Westerwelle wies den Bericht zurück. „Wenn Herr Möllemann von sich aus auf den Vorsitz der NRW-FDP verzichten will, so ist das seine Entscheidung.“ Der Sonderparteitag werde wie geplant stattfinden und über die Nachfolge des Landesvorsitzes entscheiden. „Der Bericht ist frei erfunden“, sagte auch Möllemanns Sprecher Michael Block. Möllemanns Stellvertreterin Flach, die zur Zeit in Österreich Urlaub macht, sagte, sie wisse nichts von einer solchen Vereinbarung.

          In inniger Feindschaft verbunden: Möllemann und Westerwelle

          Der Ausgang der Kampfabstimmung zwischen Möllemann und dem von Westerwelle unterstützten Pinkwart auf dem Sonderparteitag gilt keineswegs als sicher. Pinkwart schrieb an die Delegierten, die FDP komme nach dem mehrfachen Vertrauensbruch Möllemanns „an einem personellen Neuanfang nicht vorbei“. In Kreisen der Landtagsfraktion heißt es zwar, Pinkwart könne auf Sieg setzen. Voraussichtlich 230 Delegierte würden sich für ihn aussprechen. Doch die Regie des Sonderparteitags kommt Möllemann entgegen. Er steht im Ruf, Parteitage umdrehen zu können. Dementsprechend umwarb Möllemann am Freitag in einem dreiseitigen Brief die Delegierten des mitgliederstärksten Landesverbandes und hob dabei wie bereits mehrmals zuvor hervor, dass er sich Verdienste bei der Entwicklung der Landespartei erworben habe.

          Möllemann: Ich will nicht der Sündenbock sein

          „Die NRW-FDP hat sich in den vergangenen drei Jahren unter meiner Leitung hervorragend entwickelt. Von knapp 15.000 sind wir auf 17.000 Mitglieder angestiegen“, heißt es dort. Bei der Bundestagswahl habe die NRW-FDP mit 9,34 Prozent das beste Ergebnis aller Landesverbände erzielt. Zudem habe er bei der Landtagswahl 2000 die FDP „aus der landespolitischen Bedeutungslosigkeit zurück auf die Bühne“ gebracht.

          Möllemann erklärte in dem Brief erneut, im Wahlkampf mit der Versendung des israelkritischen Flugblatts einen Fehler gemacht zu haben. Er weigere sich jedoch dagegen, als Sündenbock für das schlechte Wahlergebnis der FDP herzuhalten. Der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring und die bayerische FDP--Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätten der Partei mehr geschadet, indem sie auf den „erfolgreichen Wahlkämpfer Möllemann“ eingeprügelt hätten. Auf dem Sonderparteitag werde er „in gebührender Weise Klartext“ sprechen. In Bezug auf Westerwelle vermied Möllemann dagegen offene Attacken und bot dem FDP-Chef erneut seine Zusammenarbeit an.

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