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FDP : Westerwelle schließt Zusammenarbeit mit Möllemann aus

  • Aktualisiert am

Ein Bild, das man im Thomas-Dehler-Haus nicht mehr gerne sieht: Möllemann und Westerwelle Bild: dpa

Nach FDP-Fraktionschef Gerhardt hat auch der Parteichef Westerwelle einen Ausschluss Möllemanns aus der FDP-Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht.

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          FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hat eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Vizevorsitzenden der Partei, Jürgen Möllemann, in der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Diese Einschätzung teile er mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, sagte er am Freitag in Berlin.

          Die FDP geht davon aus, dass Möllemann sein Bundestagsmandat niederlegen wird. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende hatte sich dazu bislang noch nicht abschließend geäußert. Am Donnerstag hatte die FDP Möllemann in der Parteispendenaffäre verklagt.

          FDP-Chef gesteht Fehler ein

          Westerwelle räumte ein, sich gegenüber Möllemann bereits im Sommer in der Antisemitismus-Debatte zu zögerlich verhalten zu haben. „Mit dem Wissen von heute weiß man, dass das ein Fehler war“, sagte Westerwelle in dem Gespräch. Damals habe er die Partei zusammenhalten und Möllemann eine zweite Chance geben wollen. Im Bundesvorstand sei der Vorgang jedoch sofort missbilligt worden.

          Die Auskunftsklage gegen Möllemann auf Preisgabe seiner anonymen Geldquelle im Umfang von 840.000 Euro habe die FDP beschließen müssen, um als Partei nicht selbst regresspflichtig zu werden, sagte Westerwelle. Er könne sich nicht vorstellen, dass Möllemann allein in die Affäre verwickelt sei. Deswegen appellierte der FDP-Chef an alle Beteiligten, „jetzt die Karten auf den Tisch zu legen“. Damit würden sich die Betroffen „juristisch besser stellen“.

          "Kapitel Möllemann erledigt"

          Möllemann müsse trotz seiner Krankheit in der Lage sein, Namen der Spender zu nennen, sagte Westerwelle. Bei Beträgen in dieser Höhe habe man im Kopf, von wem sie kämen. Möllemann erholt sich derzeit auf Gran Canaria von Herzrhythmusstörungen. Er hatte betont, sich nicht aus der Politik zurückziehen zu wollen. Vor Anfang Dezember wollte sich Möllemann nach eigenen Angaben nicht zu den Vorgängen äußern. Westerwelle betonte, für ihn sei das Kapitel Möllemann „endgültig erledigt“.

          Ein Ausschluss des zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden aus der Partei sei allerdings erst möglich, wenn es „rechtskräftige Feststellungen“ gebe. Persönlich sei er über Möllemanns Verhalten schockiert und „tief enttäuscht“.

          Keine Strafgelder für Möllemann?

          Die Spendenaffäre um das Wahlkampf- Sonderkonto des FDP-Politikers Jürgen Möllemann wird möglicherweise weder für Möllemann noch für die Partei Strafgelder nach sich ziehen. Das geht aus einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis hervor, das am Freitag in Düsseldorf vorgestellt worden ist.

          Wenn der Anschein nicht widerlegt werden könne, dass es sich um ein Privatkonto Möllemanns mit Direktspenden nur für ihn gehandelt habe, greife das Parteiengesetz nicht, sagte Battis. Dies sei in einer äußerst unbefriedigenden Lücke im neuen Parteien-Gesetz begründet. Hinreichende Regelungen für Direktspenden fehlten, sagte der Rechtsprofessor. Ungeachtet der Frage, ob es sich um ein Partei- oder ein Privatkonto handele, unterliege die FDP aber einer uneingeschränkten Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestagspräsidenten. Das Rechtsgutachten war vom Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Reichel, in Auftrag gegeben worden.

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