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FDP : Westerwelle schließt Ampel im Bund aus

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Die FDP segelt lieber allein Bild: ddp

Auf Bundesebene wird es keine rot-grün-gelbe Koalition geben. Der FDP-Vorsitzende sieht seine Partei von SPD und CDU gleich weit entfernt.

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          Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine Ampelkoalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Westerwelle sagte am Donnerstag in Berlin, seine Partei halte am Ziel fest, bei der Bundestagswahl im Herbst 18 Prozent der Stimmen zu erreichen. Im Wahlkampf werde auf eine Koalitionsaussage zugunsten von SPD oder Union verzichtet. Vorwürfe erhob er gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem er eine Annäherung an die PDS auch auf Bundesebene vorhielt.

          Westerwelle sagte, die Grünen hätten sich überlebt und gehörten abgelöst. „Wir wollen ihr Leben nicht künstlich verlängern“, so Westerwelle. Gleichzeitig nehme er mit Sorge zur Kenntnis, dass Teile der SPD und Schröder an einer rot-roten Option arbeiteten. Die Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat sollten eine solche Zusammenarbeit im Bund vorbereiten. Dies nannte Westerwelle einen „strategisch gefährliche Ansatz“ der SPD, der verhindert werden müsse. Die Auseinandersetzung mit der PDS werde zu einem entscheidenden Thema im Wahlkampf werden.

          "Scheinverhandlungen für Schröder"

          Westerwelle verteidigte, seinerzeit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Landesebene in Berlin eingetreten zu sein. Er sagte, in Berlin sei eine Ampel als „Notwehraktion des bürgerlichen Lagers“ zur Verhinderung der PDS notwendig gewesen. Auf Bundesebene könne die PDS dagegen froh sein, wenn sie die Sperrklausel überspringe. Die Berliner SPD habe die Möglichkeiten einer Ampelkoalition nach „Scheinverhandlungen“ scheitern lassen. Diese Verhandlungen hätten der Gesichtswahrung Schröders gedient, sagte Westerwelle.

          Stoiber und Merkel "gleich lieb"

          Westerwelle betonte, das 18-Prozent-Ziel der FDP sei nicht nur strategisch richtig, sondern auch realistisch. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die FDP 6,2 Prozent geholt. Jetzt werde der Anteil der FDP-Wähler in Umfragen auf bis zu zwölf Prozent geschätzt. Dies sei eine gute Basis. Das Ziel, mit einer der beiden großen Parteien koalieren zu können, sei „zum Greifen nahe“. Im übrigen stehe die FDP als eigenständige Partei zu SPD und Union in gleicher Distanz.

          Zum Streit der Union um die Kanzlerkandidatur sagte Westerwelle, hier gehe es um eine Richtungsentscheidung: Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber stehe mehr für eine konservative, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mehr für eine sozialdemokratische Richtung. Für den Fall einer Koalition mit der Union seien der FDP aber beide Kandidaten „gleich lieb“.

          Parteitag am 8. September

          Westerwelle kündigte an, dass es in diesem Jahr zwei Bundesparteitage der Liberalen geben wird: vom 10. bis 12. Mai in Mannheim zum Beschluss über das Wahlprogramm. Danach werde am 8. September - zwei Wochen vor der Bundestagswahl - in Berlin der Wahlaufruf beschlossen.

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