https://www.faz.net/-gpf-3plx

FDP : Westerwelle ohne Möllemann

  • Aktualisiert am

Distanz zu Möllemann: Westerwelle und Genscher Bild: AP Photo/Eckehard Schulz

Drei Tage vor der Wahl will sich der FDP-Vorsitzende nicht mehr mit seinem Stellvertreter sehen lassen.

          2 Min.

          FDP-Vize Jürgen Möllemann hat im neu entflammten Antisemitismus-Streit dem parteiinternen Druck nachgegeben. Nach der Ankündigung von Parteichef Guido Westerwelle, nicht mehr gemeinsam mit ihm auftreten zu wollen, verzichtete Möllemann am Donnerstag auf seine Rede bei der zentralen FDP-Abschlusskundgebung in Bonn.

          Möllemann begründete dies damit, dass während der Veranstaltung Proteste gegen ihn zu befürchten seien. Auf den Konflikt mit Westerwelle ging er nicht ein. Noch am Mittwoch waren Westerwelle und Möllemann in Hannover gemeinsam aufgetreten.

          Westerwelle sagte, eine „Monate alte Diskussion kurz vor der Wahl wieder aufleben zu lassen“, sei nicht „sinnvoll und überhaupt nicht notwendig“. „Eine persönliche Auseinandersetzung gehört nicht in den Wahlkampf“, unterstrich der FDP-Parteichef. Der Liberale Burkhardt Hirsch kündigte an, der FDP-Bundesvorstand wolle sich am Montag mit der Faltblattaktion Möllemanns auseinander setzen.

          Zentralrat der Juden warnt FDP-Spitze

          Die neuerliche Aktion Möllemanns stieß auch beim politischen Gegner sowie beim Zentralrat der Juden auf scharfe Kritik. Der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer warf Möllemann vor, am äußersten rechten Rand Stimmen fangen zu wollen. Der Außenminister forderte die FDP unmissverständlich auf, sich von dem Parteivize zu trennen. „So lange Möllemann in der Partei ist, ist die FDP nicht wählbar“, betonte er.

          Die Vizepräsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnte die FDP-Spitze. Westerwelle müsse aufpassen, dass die Liberalen durch die Wahlen nicht zu einem Sammelsurium einer braunen Clique würden. „Wer sich von Brandstiftern wie Möllemann nicht distanziert, darf sich nicht wundern, wenn er damit identifiziert wird“, betonte Knobloch.

          Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Westerwelle heimliche Komplizenschaft mit Möllemann vor. Laue Distanzierungen von Mitgliedern der Parteiführung reichten nicht mehr aus, sagte er. Beck hielt der FDP vor, sie versuche auf fadenscheinige Weise, die Kritik an dem Faltblatt zu mildern. Die Darstellung der Postwurfsendung als private Initiative sei lächerlich, unterstrich der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und forderte, dass die Finanzierung der Faltblätter, die mit dem offiziellen FDP-Logo an Haushalte verteilt worden seien, geklärt werde.

          Möllemann: „Legitimes Stilmittel“

          Möllemann verteidigte bei einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung mit Westerwelle am Mittwochabend in Hannover sein umstrittenes Flugblatt. Das Blatt sei „in der inhaltlichen Ausrichtung identisch mit dem FDP-Wahlprogramm“, sagte er. Die „bildliche Darstellung“ des israelischen Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland sei „ein legitimes Stilmittel der politischen Debatte“.

          Das Faltblatt zeigt Fotos des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman. In dem dazu gehörigen Text wirft Möllemann Sharon unter anderem vor, Panzer in Flüchtlingslager zu schicken und Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu missachten.

          Weitere Themen

          Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen

          DIW-Studie : Ganztagsbetreuung könnte Steuereinnahmen erhöhen

          Sollten Mütter dank einer Ganztagsbetreuung ihrer Kinder mehr arbeiten, könnte das dem Staat Milliardeneinnahmen bescheren. Dafür müsste der Ausbau allerdings sehr rasch erfolgen, heißt es in einer DIW-Studie.

          Straßenschlachten in Beirut Video-Seite öffnen

          Proteste gegen die Regierung : Straßenschlachten in Beirut

          Im Libanon versucht das Parlament seit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad al Hariri erfolglos eine neue Regierung zu bilden. Die Demonstranten verlangen eine unabhängige Regierung und eine Besserung der wirtschaftlichen Lage im Libanon.

          Die Sorge in China wächst und wächst

          Krankheit breitet sich aus : Die Sorge in China wächst und wächst

          In China breitet sich ein neuartiges Corona-Virus aus, auch Peking ist nun betroffen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden ist dabei niedrig – weil diese oft eine zweifelhafte Informationspolitik verfolgen.

          Topmeldungen

          Mietwohnungen sollen in Zukunft erschwinglicher werden.

          Entwicklung in den Städten : Neue Hoffnung für Mieter

          Es zeichnet sich ein Wandel ab: Der Zuzug in die Städte lässt nach. Die Mieten steigen kaum noch und die Löhne wachsen. Wer hätte das gedacht! Trotzdem profitieren längst nicht alle davon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.