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FDP : Westerwelle hält an Pieper fest

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FDP-Generalsekretärin Pieper soll im Amt bleiben. Parteivorsitzender Westerwelle wird sie dem Parteitag im Mai für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Zu Westerwelles Stellvertreter im Parteivorsitz soll der Nordrhein-Westfale Pinkwart aufrücken.

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          FDP-Chef Guido Westerwelle will Generalsekretärin Cornelia Pieper auf dem nächsten Bundesparteitag wieder für dieses Amt vorschlagen. Diese Personalentscheidung habe genauso die Zustimmung der Landesverbände erhalten wie der Vorschlag, seine beiden bisherigen Stellvertreter Rainer Brüderle und Walter Döring im Parteivorsitz zu bestätigen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

          Als dritter Stellvertreter soll auf dem Bundesparteitag im Mai in Bremen der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart gewählt werden. Die Stelle war frei geworden, nachdem Jürgen Möllemann im vergangenen Jahr seine Parteiämter wegen der Flugblattaffäre räumen musste. Für das Amt des Schatzmeisters wirdWesterwelle nach eigenen Worten abermals Günter Rexrodt vorschlagen.

          In jüngster Zeit waren immer wieder Gerüchte um ein Ende von Piepers politischer Karriere laut geworden. Westerwelle hatte es bislang vermieden, die 44-Jährige öffentlich für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen. Er betonte lediglich, Personalspekulationen über das Amt der FDP-Generalsekretärin entbehrten jeder Grundlage. Mehrere FDP-Landespolitiker hatten immer wieder die Kompetenz und Durchsetzungskraft von Pieper in Frage gestellt.

          Zweiter Anlauf zum Ausschluss

          Unterdessen unternimmt die Führung der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag einen zweiten Anlauf, ihren früheren Vorsitzenden Möllemann ausschließen. Das teilte FDP-Fraktionsvorsitzender Ingo Wolf am Montag nach einer Sitzung des Vorstands mit. Die Ankündigung, sein Bundestagsmandat behalten zu wollen, sei „ein klarer Wortbruch“ gegenüber der Fraktion in Düsseldorf. „Das Tischtuch zwischen der Fraktion und Jürgen Möllemann ist zerschnitten“, sagte Wolf. Eine weitere Zusammenarbeit sei künftig unmöglich.

          Das neue Ausschlussverfahren soll bereits an diesem Dienstag eingeleitet werden. Ein erster Ausschlussantrag hatte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Die neuerliche Abstimmung über einen Möllemann-Rauswurf kann es frühestens in 14 Tagen geben. Zuvor hat er laut Satzung Anspruch auf eine weitere Anhörung.

          Wolf warf Möllemann vor, durch seinen Zick-Zack-Kurs das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört zu haben. Sein Taktieren zeige, dass sich Möllemann „immer mehr außerhalb der Fraktion sieht“. Er solle endlich für Klarheit sorgen und sein Landtagsmandat zurückgeben. Möllemann will sich erst am kommenden Donnerstag bei der Vorstellung seines Buchs zu seiner politischen Zukunft äußern. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Möllemann wolle bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst mit einer eigenen Partei antreten.

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