https://www.faz.net/-gpf-3w1m

FDP : Westerwelle: Abschied von der 18

  • Aktualisiert am

Gut einen Monat nach der verlorenen Bundestagswahl rückt FDP-Chef Westerwelle nun von der „Strategie 18“ ab.

          1 Min.

          Im FDP-Streit um die „Strategie 18“ hat nun auch Parteichef Guido Westerwelle seine Haltung relativiert und ist von der Messlatte 18 Prozent abgerückt. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums sagte Westerwelle am Montag in Berlin, die Strategie der FDP sei weit mehr als das bei der Bundestagswahl nicht erreichte Wahlziel 18 Prozent. Diese Zahl müsse bei der nächsten Bundestagswahl neu festgelegt werden.

          Kernpunkte der FDP-Strategie seien aber die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit der Partei. Die FDP sei eine Partei für das ganze Volk und keine Klientelpartei. Diese Strategie sei richtig gewesen, denn die FDP habe hinzugewonnen. „Niemand in der FDP will zurück zur Methode: klein aber fein“, sagte der Parteichef. Auch der Verzicht auf eine Koalitionsaussage habe sich ausgezahlt: die FDP habe mit 7,4 Prozent besser abgeschnitten als bei den Wahlen 1994 und 1998.

          In der FDP war schon bald nach dem enttäuschenden Wahlausgang vom 22. September die Forderung laut geworden, das Ziel 18 Prozent aufzugeben. Westerwelle hatte dies aber zunächst abgelehnt: „Wenn etwas beim ersten Mal nicht sofort so klappt, dann versucht man einen zweiten Anlauf“, sagte er noch am 13. Oktober auf einem Bundeskongress der Jungen Liberalen.

          Döring: Wer mit der 18 antritt, macht sich lächerlich

          FDP-Vize Döring sagte am Wochenende: „Wer bei den nächsten Wahlen mit der 18 antritt, macht sich lächerlich.“ Auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt riet zum Abschied vom Wahlziel 18. Bei den Landtagswahlen im Februar in Hessen und Niedersachsen wollen die dortigen Liberalen nicht mit dem Ziel 18 antreten. Die künftige Strategie der Liberalen ist auch das Thema einer Klausurtagung, zu der Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammenkommen.

          Zum „Fall Möllemann“ wiesen FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt und die designierte FDP-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Ulrike Flach, einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zurück, es gebe Hinweise auf frühere „schwarze Kassen“ im FDP-Landesverband. Er habe zwar keinen Zugriff auf die Firmenkonten von Jürgen Möllemann, sagte Rexrodt. Aber der Schluss, es habe über längere Zeit Finanzierungen aus schwarzen Kassen gegeben, sei reine Spekulation.

          Weitere Themen

          Portugal stimmt über Sterbehilfe ab

          Streit im Parlament : Portugal stimmt über Sterbehilfe ab

          Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. In der Bevölkerung ist nur rund die Hälfte dafür. Die meisten Bürger hätten lieber ein Referendum.

          Topmeldungen

          Nach dem Terrorakt in Hanau : Zeichen gegen das Gift

          Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.
          Beweissicherung am Tatort: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterror, das ist nicht mehr zu übersehen. Was jetzt?

          Morde in Hanau : Böser, als die Polizei erlaubt

          Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.

          Gericht hebt Stopp auf : Tesla darf weiter roden

          Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik. Doch nun hat ein Gericht beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden. Der Beschluss ist nicht weiter anfechtbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.