https://www.faz.net/-gpf-pwpv

FDP : Voran ohne Volkspartei-Generalin?

  • -Aktualisiert am

Strategisch zu schwach: Westerwelle mit Pieper Bild: dpa/dpaweb

Cornelia Pieper gilt der FDP als unpassend: Nicht mehr als schrill soll die Partei auffallen, sondern als seriös durch fachliche Stärke. Aber das Stuttgarter Dreikönigstreffen wird wohl keinen Nachfolger bringen.

          3 Min.

          Jüngst hat sich Guido Westerwelle auf ein Glas Wein mit seiner Generalsekretärin getroffen. Selten genug kommt so etwas vor, weshalb Rätselraten begann: Hat er es ihr gesagt? Das Stuttgarter Dreikönigstreffen, bei dem fast alle wichtigen Liberalen traditionell gemeinsam das politische neue Jahr beginnen, wird auch keine Klärung bringen. Noch weiß niemand in der FDP, ob sich der Vorsitzende überhaupt schon entschieden hat, was aus Cornelia Pieper werden soll.

          Vor knapp vier Jahren, nachdem Westerwelle selbst vom Generalsekretär zum Parteichef wurde, kürte er die stets heiter wirkende Diplom-Dolmetscherin für Polnisch und Russisch aus Halle zu seiner Nachfolgerin - und somit zur offiziellen Chefmanagerin der FDP." Im August klang er noch so, als werde er sie bald auswechseln", sagt ein Präsidiumsmitglied. "Inzwischen zweifeln wir wieder."

          Rat sucht er keinen

          Westerwelle ist eine Sphinx, nicht nur in solchen Fragen. Rat sucht er keinen, Entscheidungen trifft er ganz allein und liebt es, durch unklare Andeutungen der ureigenen Befugnis noch mehr Gewicht zu verleihen. Das wird akzeptiert. "Die Entscheidung liegt allein beim Vorsitzenden, und ich gehe davon aus, daß er einen guten Vorschlag machen wird", sagt Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Dort hoffen viele Liberale sehnlich auf eine "intelligente Lösung".

          Weit vor dem Kölner Bundesparteitag Anfang Mai solle die Nachfolge Piepers geklärt werden, damit bei der Landtagswahl am 22. Mai kein Personalstreit die Regierungsaussichten trübt. Die Debatte um Pieper droht jedoch schon unmittelbar nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ende Februar auszubrechen. Das wollen vor allem die nordrhein-westfälischen Liberalen verhindern, Westerwelles Landesverband. "Die Mannschaftsaufstellung für den Bundestagswahlkampf muß rechtzeitig her, eine öffentliche Diskussion darf es aber darüber nicht geben", sagt der Fraktionchef und Spitzenkandidat der FDP in NRW, Ingo Wolf.

          Strategisch zu schwach

          Pieper weiß, daß längst Nachfolger für sie gehandelt werden. Daniel Bahr etwa, junger Aufsteiger im Bundestag, als dessen einziger Makel seine Heimat gilt: Als Münsteraner wäre er dritter Nordrhein-Westfale in der Bundesspitze, was andere Landesverbände schwer dulden würden. Deshalb wird der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel als wahrscheinliche Lösung genannt, zumal Baden-Württemberg, wo im Frühjahr 2006 gewählt wird, seit dem Rücktritt Walter Dörings im Präsidium schwächer vertreten ist. Niebel ist dazu ausgewiesener Fachmann für Arbeitsmarktpolitik, was ihn für den Bundestagswahlkampf qualifiziert, bei dem dieses Thema im Mittelpunkt stehen soll.

          Von Westerwelle wird erwartet, Piepers Nachfolge spätestens im März kundzutun. Denn die gegenwärtige Generalsekretärin gilt als "strategisch zu schwach" für die kommenden Wahlen, sie lebe inhaltlich "von der Hand in den Mund", entfache unbedarft Kampagnen, die dann schnell wieder abgebrochen werden müßten, wie zuletzt mit ihrer Forderung nach mehr Bundeskompetenz in der Bildungspolitik. Vor allem wird Pieper als unpassend empfunden für das neu-alte Image, das sowohl die Ex-Möllemannianer in Düsseldorf als auch die Mehrheit der FDP-Führung im Bund wie in den Ländern anstreben: Nicht mehr als schrill soll die FDP auffallen, sondern als seriös durch fachliche Stärke. Pieper gilt als Relikt der überlebten Volkspartei-Strategie. Selbst ihre Stellung als sachsen-anhaltische Landesvorsitzende wankt; Landesfinanzminister Karl-Heinz Paque hat kräftige Unterstützer darin, Pieper auf dem Landesparteitag im April nicht nur als Spitzenkandidatin abzulösen.

          Pieper: Ostdeutsche müssen sichtbar bleiben

          Pieper selbst gibt zu bedenken, daß die Bundespartei auf die Präsenz von Ostdeutschen nicht verzichten könne, in welcher Rolle auch immer. "Nur wenn wir in Ostdeutschland weiter zulegen, können wir die Bundestagswahl gewinnen", sagt sie. Ostdeutsche müßten daher "sichtbar bleiben" neben den westdeutschen Männern um Westerwelle. Persönlich wird Pieper als "sehr umgänglich" geschätzt. Auch ihr Talent, unverstellt auf Leute zuzugehen, erkennen ihre Gegner an. "Sie ist zweifellos eine starke Wahlkämpferin, die besonders im Osten ankommt", lobt ein westdeutscher Fraktionsvorsitzender. Schlechter als die Generalsekretäre der Konkurrenz seien ihre Fähigkeiten auch nicht, aber damit dürfe sich die an Auftrittsmöglichkeiten ärmere FDP nicht begnügen. Gemessen an Wahlsiegen, war Piepers - und somit Westerwelles - Amtszeit erfolgreich: Allein im Wahljahr 2004 konnte die FDP bei 13 von 14 Wahlen zulegen. "Hire and fire" könne bei Pieper deshalb nicht gelten, heißt es. Westerwelle wird sie weiter einbinden müssen.

          Weitere Themen

          Ausgangssperre in Washington verhängt

          Proteste vor Weißem Haus : Ausgangssperre in Washington verhängt

          Die Anti-Rassismus-Proteste in den Vereinigten Staaten gingen auch diese Nacht weiter, in fast 40 amerikanischen Städten gilt eine Ausgangssperre. Während Präsident Trump zu härterem Durchgreifen auffordert, will sein demokratischer Herausforderer Biden zuhören.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.